Berlin/Brüssel. Die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) hat gestern in Berlin ihren neuen "Wahl-O-Mat" zur Europawahl vorgestellt. Nicht nur an Deutsche, sondern an alle Europäer richtet sich der "EU Profiler", den Wissenschaftler einer Florenzer Universität und anderer Hochschulen entwickelt haben. Beide wollen den Wählern am 7. Juni bei der Europa-Wahl Orientierung verschaffen. Denn viele Bürger wissen nicht genau, welche Parteien in Straßburg welche Positionen vertreten. Beide Angebote folgen demselben Prinzip: Dem Besucher werden politische Thesen zu verschiedenen Themen gezeigt, denen er wahlweise Zustimmung oder Ablehnung erteilen kann. Bei kniffeligen Fragen kann man auch neutral bleiben oder eine These überspringen. Erst am Ende erfährt der Benutzer, welcher zur Wahl zugelassenen politischen Gruppierung er am nächsten steht. Gefragt wird nach Themen, die die meisten Bürger berühren: Sollen mehr ausländische Fachkräfte ins Land kommen? Soll die Produktion von gentechnisch veränderten Lebensmitteln erlaubt sein? Sollen Banken mit Steuergeldern gerettet, Haschisch entkriminalisiert, die Türkei in die EU aufgenommen werden? Die Bundeszentrale für Politische Bildung hatte ihr Internet-Werkzeug bereits bei der letzten Europawahl sowie den Bundestagswahlen 2002 und 2005 eingesetzt. Über fünf Millionen Mal wurde das Angebot 2005 genutzt. Auch bei mehreren Landtagswahlen kam der Wahl-O-Mat zum Einsatz, allerdings nicht immer zur Freude aller: Bei der Landtagswahl in Bayern stoppte die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) das Projekt mit einer einstweiligen Verfügung. Sie wurde durch den Wahl-O-Mat nicht berücksichtigt. Bei der neuesten Version wurden alle 29 an der Europawahl beteiligten Parteien eingeladen, sich an der Entwicklung zu beteiligen. Bis auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Bürgerbewegung Solidarität (BüSo) und die Partei "Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit" sagten alle zu. Besonders Interessierten bietet der "EU Profiler" den Vorteil, dass sie auch nicht-deutsche Parteien analysieren können. Das insgesamt wissenschaftlichere Werkzeug bietet zudem bei der Zustimmung feinere Abstufungen und veranschaulicht am Ende in einem Koordinatensystem die persönliche Positionierung. An manchen Reaktionen erkennt man jedoch, dass das Modell auch seine Grenzen hat. So hat etwa der Medien-Fachdienst "heise online" Kommentare seiner Leser gesammelt: Einige halten die Fragen für holzschnitthaft, andere finden, dass das Ergebnis nicht ihrer politischen Präferenz entspricht. Und ein Leser schlägt vor, nicht nur Wahlversprechen, sondern auch deren Einhaltung zu analysieren. epd