Der Ausschuss solle die Vertrauensperson benennen und mit einem Fragenkatalog ausstatten. Mit ihrem Vorgehen will die Regierung weitere Konflikte mit den USA wegen des Spionageskandals vermeiden. Ein gemeinsames Abkommen verbietet ihr, geheime Informationen der Amerikaner an die Abgeordneten weiterzugeben. "Die Bundesregierung will sich selbst aufklären", kritisierte die Linken-Vertreterin im NSA-Ausschuss, Martina Renner. Ihr Grünen-Kollege Konstantin von Notz bezeichnete das Vorgehen als Misstrauensantrag gegenüber dem Parlament. Ihre gemeinsame Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollen sie umgehend auf den Weg bringen. Allerdings sei der schriftliche Vorschlag der Regierung als geheim eingestuft, kritisierte Renner. Das müsse schnellstmöglich gelockert werden. Die NSA soll in Daten, die der BND abgefangen hat, gezielt nach Informationen über europäische Rüstungskonzerne oder französische Behörden gesucht haben.