Verfassungsgericht verhandelt brisante Fälle

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wird in den kommenden Monaten über eine ganze Reihe politischer und gesellschaftlicher Streitthemen entscheiden. Noch im ersten Halbjahr wolle das Gericht etwa Klagen zum Ehegattensplitting für Homo-Paare und zur Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz angehen, kündigte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe an

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wird in den kommenden Monaten über eine ganze Reihe politischer und gesellschaftlicher Streitthemen entscheiden. Noch im ersten Halbjahr wolle das Gericht etwa Klagen zum Ehegattensplitting für Homo-Paare und zur Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz angehen, kündigte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe an. Auf dem Verhandlungsplan des Gerichts für das laufende Jahr stehen aber auch Klagen von drei Energiekonzernen gegen den von der Bundesregierung nach dem Reaktorunglück in Japan beschlossenen Atomausstieg. Die Konzerne halten es für verfassungswidrig, dass die Laufzeiten der Meiler ohne Entschädigung in Millionenhöhe gekürzt wurden.Für Fußballfans soll die Frage entschieden werden, ob ein Stadionverbot gegen einen Fan bereits bei bloßem Verdacht auf Gewaltbereitschaft ausgesprochen werden kann. afp

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