US-Senat lehnt Reform der Späh-Gesetze ab
Washington · Im Streit über die Zukunft des umstrittenen Ausspähgesetzes zur Terrorabwehr läuft dem US-Kongress die Zeit davon. Nachdem sich der Senat in der Nacht zum Samstag nicht auf eine Verlängerung des "Patriot Act" einigen konnte, der Anfang Juni ausläuft, musste der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell eine Sondersitzung am 31. Mai einberufen.Im Zentrum des Konfliktes stehen die Pläne von US-Präsident Barack Obama , das Ausspähen von Amerikanern durch den Geheimdienst NSA zu beschränken.
Die Senatoren in Washington stimmten in einer Nachtsitzung gegen ein neues Gesetz, das die massenhafte Speicherung der Telefondaten von Millionen US-Bürgern beenden soll. Eine vorübergehende Verlängerung des unveränderten "Patriot Act" ließen sie aber auch nicht zu.
Die Vorlage der Regierung für das neue Gesetz, der "USA Freedom Act", erhielt nur 57 Stimmen - nötig waren 60. Das Repräsentantenhaus hatte in der Vorwoche noch mit großer Mehrheit dafür gestimmt. Es sieht vor, dass die NSA künftig Telefon-Metadaten nicht mehr selbst speichern darf. Dies sollten die privaten Telefonunternehmen übernehmen. Eine Einschränkung der Spähtätigkeit im Ausland ist hingegen nicht vorgesehen.
Die Parlamentarier stehen nun unter Zeitdruck, denn zum 1. Juni läuft die gesetzliche Erlaubnis zum massenhaften Abgreifen der Telefon- und Internetdaten durch den "Patriot Act" aus. Die Arbeit der NSA droht somit eingeschränkt zu werden - die Behörde bereitet sich bereits darauf vor. Der "Patriot Act" war als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 beschlossen worden. Das Anti-Terror-Gesetz bildet die rechtliche Grundlage für die NSA, im großen Stile Daten zu sammeln.
