US-Präsident wirbt um Vertrauen

Washington · US-Präsident Barack Obama verspricht künftig mehr Transparenz und größere Achtung der Privatsphäre. Gleichzeitig warb er im Zusammenhang mit der NSA-Spähaffäre um mehr Vertrauen in die Arbeit der Geheimdienste.

Mit dem Versprechen größerer Transparenz hat US-Präsident Barack Obama am Freitag um Vertrauen in die Arbeit der Geheimdienste geworben. Er kündigte an, sich im Kongress um konkrete Gesetzesänderungen zu bemühen mit dem Ziel, ein besseres Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre herzustellen. Die Behörden sollten so viele Informationen wie möglich bekannt machen. Überprüft werden soll unter anderem die Regelung zum Sammeln von Telefondaten. Der Geheimdienst NSA soll einen Bereich einrichten, der sich mit Bürgerrechten und Datenschutz befasst. Zudem sollen regierungsunabhängige Experten die Überwachungsprogramme bewerten. Die Aufdeckung des Ausmaßes der globalen Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hatte international, aber auch in den USA Besorgnis hervorgerufen. Bei Internet-Nutzern entstand der Eindruck, dass der Abhördienst nach Belieben persönliche Daten sammeln könne. Im US-Repräsentantenhaus war eine parteiübergreifende Initiative zur Einschränkung der Geheimdienstschnüffelei nur knapp gescheitert. Obama hatte das Vorgehen der NSA zuvor als legal und wichtig für die Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus verteidigt.

Den Informanten Edward Snowden, der den Skandal mit seinen Veröffentlichungen auslöste, forderte Obama auf, sich der amerikanischen Justiz zu stellen, wenn er denke, dass seine Handlungen legal gewesen seien. "Ich denke nicht, dass Mr. Snowden ein Patriot ist", sagte Obama. Aber nach seinen Enthüllungen müsse die Politik sich mit der Kritik an den Überwachungsprogrammen beschäftigen. "Ich glaube, die Menschen haben Fragen zu diesen Programmen." Snowden habe die Diskussion beschleunigt, dabei aber die Sicherheit der USA gefährdet.

Auf die Terrorbedrohung angesprochen verteidigte Obama seine Einschätzung, dass der "Kern" der Al-Kaida sehr geschwächt worden sei. Einzelne Gruppen seien aber weiter gefährlich.

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