US-Gericht entschärft Ausländergesetz
Phoenix/Washington. Aufatmen bei amerikanischen Menschenrechtsgruppen und US-Präsident Barack Obama (Foto: afp): Ein Gericht hat wesentliche Teile eines Einwanderungsgesetzes im Bundesstaat Arizona ausgesetzt. Kritiker nennen es rassistisch. Nur Stunden vor Inkrafttreten stoppte eine Bundesrichterin in Phoenix das Vorhaben der republikanischen Gouverneurin Jan Brewer
Phoenix/Washington. Aufatmen bei amerikanischen Menschenrechtsgruppen und US-Präsident Barack Obama (Foto: afp): Ein Gericht hat wesentliche Teile eines Einwanderungsgesetzes im Bundesstaat Arizona ausgesetzt. Kritiker nennen es rassistisch. Nur Stunden vor Inkrafttreten stoppte eine Bundesrichterin in Phoenix das Vorhaben der republikanischen Gouverneurin Jan Brewer. Latinos und andere Einwanderer laufen seit Monaten gegen das Gesetz mit der Bezeichnung "SB1070" Sturm. Die Bundesregierung in Washington hatte gegen das Gesetzespaket, das Obama als "fehlgeleitet" bezeichnet, Klage eingereicht. Die Regierung begrüßte die Entscheidung. Das Gericht habe anerkannt, dass das Thema Einwanderung in erster Linie Bundesangelegenheit sei. Gekippt wurde unter anderem der Schlüssel-Paragraf, wonach die Polizei bei Verdacht jeden Menschen kontrollieren soll, ob er illegal im Land ist. Kritiker meinen, dies sei gezielt gegen Menschen mit dunklerer Hautfarbe aus Lateinamerika gerichtet. Bundesrichterin Susan Bolton setzte auch zwei weitere Gesetzespassagen aus. Danach sollte es kriminell sein, wenn Einwanderer keine Papiere bei sich tragen oder wenn Illegale eine Arbeit suchen. Bolton machte geltend, dies sei "weder angemessen noch im öffentlichen Interesse" Arizonas. Außerdem verletze dies Bundesrecht. Der von Befürwortern und Gegnern leidenschaftliche Streit um das Gesetz geht in eine weitere Runde. Brewer will Rechtsmittel einlegen. "Dieser Kampf ist noch lange nicht zu Ende." Notfalls ziehe sie bis vor das höchste US-Gericht, sagte die Republikanerin. Brewer hatte im Wahlkampf illegale Einwanderung zu ihrem zentralen Thema gemacht. Nach Angaben ihres Sprechers will die Gouverneurin bereits heute Berufung einlegen und das Gericht um eine zügige Bearbeitung bitten. Nach Auffassung von Rechtsexperten wird der Rechtsstreit letztlich vor dem Obersten Gerichtshof in Washington landen. Nach dem Urteil der Bundesrichterin jubelten Gegner des Gesetzes vor dem Gericht in Phoenix und skandierten "Yes, we can!". Menschenrechtsgruppen waren sich jedoch einig, dass dies höchstens als Teilerfolg zu werten ist. Illegale Einwanderung ist eines der heißesten innenpolitischen Themen in den USA. Schätzungen zufolge leben in den gesamten USA rund elf bis zwölf Millionen Illegale. dpa Meinung
Ein heißes Eisen
Von SZ-KorrespondentThomas Spang Die einstweilige Verfügung gegen das Einwanderungsgesetz von Arizona ist ein Etappensieg für die US-Regierung in einem Rechtsstreit, der gewiss vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Dass es soweit kommen musste, liegt an der Unfähigkeit der Parteien, sich auf eine pragmatische Reform der Einwanderung zu einigen. Die Demokraten, die instinktiv mehr Sympathien für die Einwanderer zeigen, riskieren damit die Unterstützung vom Mann auf der Straße. Denn 55 Prozent der Amerikaner sympathisieren mit dem Arizona-Gesetz. Andererseits haben die USA von den undokumentierten Einwanderern profitiert - auch steuerlich. Es wird Zeit, dass endlich jemand das heiße Eisen richtig anpackt.
