US-Geheimdienst räumt Spionage bei Internet-Firmen ein

Washington/Berlin · Die US-Regierung spioniert Nutzer der Internet-Dienste von Google, Apple, Facebook und Co. aus. Das räumte der Geheimdienstkoordinator James Clapper ein. Das Ausmaß ließ er aber offen.

Der US-Geheimdienst greift laut Medienberichten massenhaft Informationen von großen Internet-Diensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo ab. Der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper räumte ein, dass Informationen gesammelt werden, ohne das Ausmaß zu nennen. Präsident Barack Obama verteidigte das Überwachungs-Programm seiner Regierung, zu dem auch das Sammeln von Telefondaten gehört, als Teil der Terrorbekämpfung. "Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben", sagte er gestern in Kalifornien.

Die Unternehmen selbst bestreiten, den Behörden einen direkten Zugang zu ihren Systemen zu gewähren. Daten würden nur auf der Basis eines Gerichtsbeschlusses übergeben.

"Washington Post" und "Guardian" veröffentlichten unter anderem mehrere Seiten mit Grafiken aus einer nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Präsentation des US-Geheimdienstes NSA, die den Fluss an Informationen im Rahmen eines Programms mit dem Namen "PRISM" zeigen. Aus der Präsentation geht hervor, dass die Daten-Sammlung Schritt für Schritt auf immer mehr Internet-Unternehmen ausgeweitet wurde. So mache Microsoft seit 2007 mit, gefolgt von Yahoo (2008), Google und Facebook (2009) und schließlich Apple seit Oktober 2012. Es gehe um eine Fülle an Informationen wie etwa E-Mails, Fotos, Videos, Chats und andere gespeicherte Daten. Dadurch seien Analysten in der Lage, Aktivitäten von Personen über längere Zeiträume hinweg zu verfolgen.

In Berlin wollte Regierungssprecher Steffen Seibert nicht ausschließen, dass die Vorgänge Thema beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Obama in der übernächsten Woche sein könnten. Die Bundesregierung prüfe einen "deutschen Bezug". Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach von "ungeheuerlichen Vorwürfen einer Totalüberwachung".

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