Unions-Minister fordern Flüchtlings-Begrenzung
Wolmirstedt · Die Innenminister der Union sehen Deutschland nicht in der Lage, dieses Jahr erneut eine Million Flüchtlinge aufzunehmen. Sie verlangen eine deutliche Beschränkung der Zahlen. Derweil fordern Ungarn und Slowenien einen Grenzzaun im Norden Griechenlands.
Die Innenminister von CDU und CSU haben eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen in Deutschland gefordert. "Wir sind uns einig, dass der Zustrom von Flüchtlingen erheblich begrenzt werden muss", sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU ) am Freitag nach einer Konferenz der Unions-Innenminister in Wolmirstedt . Deutschland könne nicht noch einmal innerhalb eines Jahres eine Million Flüchtlinge aufnehmen.
Dazu müsse zuerst eine Lösung auf europäischer Ebene versucht werden. Diese Lösung müsse "jetzt in den Wintermonaten" erfolgen, betonte Stahlknecht. Sollte eine europäische Lösung nicht gelingen, müsse es eine "nationalstaatliche Lösung" geben. Dazu gehöre aus Sicht von Sachsen-Anhalt die strikte Anwendung des Grundgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes. Danach sind Menschen an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, die über ein EU-Land oder aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreisen.
Die Minister seien sich auch einig, "dass schneller ausgewiesen wird" und sich die Flüchtlinge an den Kosten der Unterbringung beteiligen. "Was für unsere Bürger gilt, muss auch für diejenigen gelten, die Gast bei uns sind", sagte Stahlknecht. Ein Schritt in die richtige Richtung seien Grenzkontrollen wie etwa zu Österreich.
Die Bundeswehr hat derweil nach eigenen Angaben am Freitag 245 schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Die Menschen wurden von zwei Schlauchbooten rund 90 Kilometer vor der libyschen Küste an Bord des Einsatzgruppenversorgers "Berlin" genommen, teilte die Bundeswehr mit.
Unterdessen haben Ungarn und Slowenien den Bau eines Grenzzauns im Norden Griechenlands zur Abwehr von Flüchtlingen gefordert. "Sich nur darüber zu beschweren, dass Griechenland seine Grenzen nicht schützt, reicht nicht", sagte der ungarische Regierungschef Viktor Orban am Freitag bei einem Besuch in Slowenien. Er rief Athen auf, "einen Zaun an der Grenze zu Mazedonien und Bulgarien zu bauen und die Flüchtlingswelle zu stoppen".
Auch der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar sprach sich für einen Zaun an der griechischen Nordgrenze aus. "Wir haben keine Zeit, wir können nicht bis zum Frühling warten", sagte Cerar. Die beiden Regierungschefs warfen Athen vor, beim Schutz seiner Seegrenze zur Türkei versagt zu haben. Daher müsse die Weiterreise der Flüchtlinge nun über die Balkanroute durch einen Grenzzaun verhindert werden.
