Union verhindert SPD-Kandidaten für Verfassungsgericht

Berlin. Nach monatelangem Streit mit der Union hat die SPD ihren Verfassungsrichter-Kandidaten Horst Dreier zurückgezogen

Berlin. Nach monatelangem Streit mit der Union hat die SPD ihren Verfassungsrichter-Kandidaten Horst Dreier zurückgezogen. Die SPD traf die Entscheidung, nachdem Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dem Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) den Widerspruch der unionsgeführten Länder übermittelt hatte, wie Böhrnsen-Sprecher Hermann Kleen mitteilte. Böhrnsen wolle nun voraussichtlich schon heute den neuen SPD-Kandidaten benennen, über den dann am 25. April in der Länderkammer abgestimmt werden soll. Als Favorit für das Amt des Vizepräsidenten, der in zwei Jahren zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVG) aufrücken soll, gilt nach Informationen des "Kölner Stadtanzeigers" der 56-jährige Staatsrechtler Joachim Wieland, der an der Verwaltungshochschule in Speyer Öffentliches Recht lehrt. Der Saarbrücker Rechtsprofessor Roland Rixecker, Präsident des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs, soll dem Vernehmen nach aus dem Rennen sein. Bei der Entscheidung über die Nachfolge des aus Altersgründen ausscheidenden Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, haben die Sozialdemokraten das Vorschlagsrecht. Um ihren Kandidaten durchzusetzen, sind sie aber im Bundesrat auf die Stimmen der Union angewiesen. afp/bb

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