Union und FDP weiter uneins bei Datenspeicherung

Berlin. Beim Streitthema Vorratsdatenspeicherung bleiben die Fronten der Koalitionspartner Union und FDP auch nach dem Vier-Wochen-Ultimatum aus Brüssel verhärtet

Berlin. Beim Streitthema Vorratsdatenspeicherung bleiben die Fronten der Koalitionspartner Union und FDP auch nach dem Vier-Wochen-Ultimatum aus Brüssel verhärtet. Die EU-Kommission selbst sei in der Bringeschuld, weil sie ihre veralteten Richtlinien nicht wie angekündigt überarbeitet habe, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Union beharrt dagegen auf der anlasslosen Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten. Der Todesschütze von Toulouse hätte in Deutschland nach derzeitigem Stand nicht ermittelt werden können, kritisiert die CSU. Die Justizministerin will das von ihr entwickelte Modell ins Kabinett einbringen: Es sieht nur eine Datenspeicherung bei einem konkreten Anlass vor. Dieses Verfahren hält die Union für unzureichend. dpa

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