Union streitet über Pkw-Maut – Merkel vermeidet Festlegung
Berlin · Die CDU will den von CSU-Chef Horst Seehofer neu entfachten Streit um eine Pkw-Maut auf Autobahnen im Wahlkampf nicht eskalieren lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermied nach Seehofers erneutem Drängen auf eine Nutzungsgebühr für ausländische Fahrer eine eindeutige Festlegung.
Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, in der neuen Legislaturperiode müsse mehr Geld für den Straßenbau ein Schwerpunkt sein. "Welcher Weg dann genau zum Ziel führt, das wird sich weisen." Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte, auch Merkel bleibe aber bei ihrem Nein zur Maut. Der Koalitionspartner FDP, SPD, Grüne und Autofahrerclubs lehnten die CSU-Vorstöße klar ab.
Seehofer hatte am Wochenende seine Drohung bekräftigt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem die Einführung der Abgabe für ausländische Autofahrer fehle. Die CDU-Spitze hat einer Pkw-Maut wiederholt eine Absage erteilt. Sie steht daher nicht im gemeinsamen Bundes-Wahlprogramm der Union, die CSU schrieb sie aber in ihr Programm zur Bayern-Wahl am 15. September.
