Union hofft auf Kompromiss bei Betreuungsgeld
Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nach einem Gespräch mit den Frauen der Unionsfraktion auf eine eigene Mehrheit für das Betreuungsgeld im Bundestag hoffen. Nach dem Treffen sprachen Teilnehmerinnen gestern von einem konstruktiven Austausch und der Hoffnung auf eine Einigung
Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nach einem Gespräch mit den Frauen der Unionsfraktion auf eine eigene Mehrheit für das Betreuungsgeld im Bundestag hoffen. Nach dem Treffen sprachen Teilnehmerinnen gestern von einem konstruktiven Austausch und der Hoffnung auf eine Einigung. Parallel dazu beriet FDP-Chef Philipp Rösler mit Familienpolitikern seiner Fraktion über mögliche Nachbesserungen. Die FDP plädiert dafür, den Ländern die Umsetzung des Betreuungsgeldes zu überlassen, was die CSU ablehnt.Die schwarz-gelbe Koalition will das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschieden. Bereits heute ist die erste Lesung angesetzt. Merkel signalisierte in dem Gespräch offenbar trotzdem Gesprächsbereitschaft. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, deren Partei das Betreuungsgeld durchgesetzt hat, blieb zwar in den Kernforderungen hart, zeigte sich aber für Diskussionen offen.
"Wir hatten eine sehr, sehr gute Diskussion mit der Bundeskanzlerin", sagte die Vorsitzende der Frauen in der Unionsfraktion, die CDU-Abgeordnete Rita Pawelski. Bei den CDU-Frauen wird weiter ein Modell favorisiert, wonach die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Wahrnehmung der ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder geknüpft werden soll. Dies war ein Vorschlag von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), der aber von der CSU abgelehnt worden war. Einige CDU-Frauen befürworten eine Teilzeitregelung, nach der das Betreuungsgeld bei einem nur stundenweisen Besuch der Kita halbiert werden kann. Hinzu kommt die Forderung nach einer besseren Absicherung von Müttern bei der Rente. Dabei sind zwei Varianten im Gespräch. Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer, will Frauen, die vor 1992 ein Kind bekommen haben, bei der Rente besserstellen. Die andere Variante sieht vor, dass Frauen, die trotz Anspruchs auf das Betreuungsgeld verzichten, einen Zuschlag zu einer privaten Alterssicherung bekommen.
Die FDP dringt auf eine stärkere Regionalisierung des Betreuungsgeldes. "Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investieren", sagte Generalsekretär Patrick Döring. Rösler bekräftigte bei einem Gespräch mit den Familienpolitikern seiner Partei, dass die FDP keine zusätzlichen Leistungen mittragen werde, mit denen die Union die Gegner in den eigenen Reihen befrieden wolle. dpa
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Meinung
Eine Frage der Macht
Von SZ-KorrespondentStefan Vetter
Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde. Dass die CSU beim Betreuungsgeld weder Punkt noch Komma ändern will, klingt da reichlich absurd. Sicher, es ist ein Herzensanliegen der CSU. Mit dieser Befindlichkeit steht sie allerdings politisch allein auf weiter Flur. Will sie nicht riskieren, am Ende unter die Räder zu kommen, sind Korrekturen gerade wegen des Murrens in den eigenen Regierungsreihen unausweichlich. Bei der Schlussabstimmung dürften SPD, Grüne, Linke alles daran setzen, ihr "Nein" in voller Mannschaftsstärke zu bekunden. Das macht die Gefahr einer Niederlage für Schwarz-Gelb nicht kleiner. Und nur darum geht es noch im Kern. Es dominiert die Machtfrage, die die CSU zu ihren Gunsten beantwortet haben will.
