Berlin. In der Koalition droht der Streit in der Innenpolitik zu eskalieren. Unions-Politiker drohen mit Blockade von Vorhaben der Liberalen. Die 2012 auslaufenden Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung haben sich zum Dauerkonflikt in der Koalition entwickelt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Anti-Terror-Gesetze seien "Ausnahmeregelungen auf Zeit und waren nicht als Dauereinrichtung gedacht". Unions-Fraktionsvize Günter Krings konterte, für seine Partei hätten die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze "absolute Priorität". Solange es keine Lösung gebe, könne man keine "neuen rechtspolitischen Themen angehen". dapd