Ungarn gibt im Streit um Mediengesetz nach
Budapest. Nach massiver internationaler Kritik gibt Ungarn nach und stellt eine Änderung seines umstrittenen Mediengesetzes in Aussicht
Budapest. Nach massiver internationaler Kritik gibt Ungarn nach und stellt eine Änderung seines umstrittenen Mediengesetzes in Aussicht. "Wir sind bereit zu Anpassungen, wenn sich in der praktischen Umsetzung zeigt, dass dies notwendig sein sollte", sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag in Budapest nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.Ungarn gibt damit unter dem Druck der EU nach. Der Streit hatte den Auftakt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft überschattet. Bislang hatte Orban die verlangten Änderungen davon abhängig gemacht, dass auch andere EU-Länder ihre Mediengesetze umschreiben.
Das neue Gesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten war, ermöglicht staatliche Eingriffe in die Medien und wird von Kritikern als Beschränkung der Pressefreiheit gewertet. International hatte es massive Kritik ausgelöst. So kann eine Aufsichtsbehörde aus Mitgliedern der regierenden Partei hohe Geldstrafen gegen Presseorgane verhängen.
Nach dem Meinungsumschwung Ungarns zeigte sich die EU-Kommission erleichtert. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Barroso, Orban habe ihm zugesichert, dass das Mediengesetz europäischen Werten, der Pressefreiheit und der EU-Gesetzgebung entspreche. "Der Premierminister hat klar gemacht, dass Ergänzungen gemacht werden, sollte die Kommission nach ihrer Prüfung zu dem Schluss kommen, dass dies nicht für alle Aspekte des Gesetzes gilt", betonte Barroso. dpa
