Ungarn deutet im Streit um Mediengesetz Einlenken an

Budapest/Berlin. Im Streit um das neue ungarische Mediengesetz hat die Regierung des Landes ein Einlenken angedeutet. Als Mitglied der Europäischen Union werde sein Land eine Überprüfung des Gesetzes durch Brüssel akzeptieren, sagte Ministerpräsident Viktor Orban gestern

Budapest/Berlin. Im Streit um das neue ungarische Mediengesetz hat die Regierung des Landes ein Einlenken angedeutet. Als Mitglied der Europäischen Union werde sein Land eine Überprüfung des Gesetzes durch Brüssel akzeptieren, sagte Ministerpräsident Viktor Orban gestern. Er bedauerte auch den mit der Diskussion verbundenen "schlechten Start" seines Landes in die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Gleichzeitig sagte er, dass "Franzosen oder Deutschen" kein Urteil über die Vereinbarkeit ungarischen Rechts mit EU-Vorgaben zustehe. Die kritischen Kommentare seien "voreilig und unnötig" gewesen. afp

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