UN-Flüchtlingswerk protestiert gegen Internierung von Migranten

Genf/Lesbos · Aus Protest gegen den EU-Türkei-Pakt hat das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) seine Arbeit in mehreren Lagern in Griechenland eingestellt. Betroffen seien jene der als "Hotspots" bezeichneten Aufnahmelager, die aufgrund des Deals mit der Türkei seit dem Wochenende de facto in Internierungslager umgewandelt worden seien, sagte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming gestern in Genf.

"Den Menschen wird nicht mehr erlaubt, die Lager zu verlassen, sie sind eingesperrt." Das verstoße gegen Grundsätze des UNHCR.

Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass in Griechenland aus der Türkei illegal eingereiste Migranten vom 4. April an zurück in die Türkei gebracht werden. Alle Asylsuchenden erhalten eine Einzelfallprüfung. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf in Griechenland bleiben.

Fleming sagte, die UN-Organisation habe inzwischen ihre Hilfe beim Transport von Flüchtlingen eingestellt, die zu den Lagern gebracht werden. Indirekt unterstütze man weiterhin die medizinische Versorgung. UNHCR-Mitarbeiter würden zudem vor Ort kontrollieren, ob Griechenland die Rechte von Asylbewerbern respektiert.

Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellt ihre Arbeit im Aufnahmelager Moria, dem sogenannten "Hotspot" auf der griechischen Insel Lesbos, ein. In diesem Lager, einem ehemaligen Gefängnis, werden seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts am Sonntag alle neu ankommenden Migranten festgehalten. Griechenland braucht nach den Worten von Regierungschef Alexis Tsipras für die Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes dringend Personal. Das habe Tsipras gestern in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel bekräftigt, so eine Regierungssprecherin. Deutschland will insgesamt 100 Asylentscheider und Sekretariatskräfte entsenden.

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