Umfrage: Wenig Unterstützung für die FDP

Berlin. Grüne rauf, FDP fast im gleichen Umfang runter, das ist das Bild, das die Meinungsforschungsinstitute in den letzten Wochen ermittelten. Auch wenn sich die Liberalen gestern im ARD-Deutschlandtrend mit zehn Prozent wieder etwas stabilisieren konnten - die Grünen übertrumpfen sie mit 15 Prozent weiterhin klar

Berlin. Grüne rauf, FDP fast im gleichen Umfang runter, das ist das Bild, das die Meinungsforschungsinstitute in den letzten Wochen ermittelten. Auch wenn sich die Liberalen gestern im ARD-Deutschlandtrend mit zehn Prozent wieder etwas stabilisieren konnten - die Grünen übertrumpfen sie mit 15 Prozent weiterhin klar. Schon stellt man sich in der Grünen-Parteizentrale die Frage, ob Liberale und Ökos sich wie kommunizierenden Röhren verhalten, ob also die Gelben jetzt grün wählen. Dahinter steckt auch die Sorge, man könne in den Augen der Wähler mit der Westerwelle-Truppe verwechselbar geworden sein. Zur Beruhigung der Basis konnte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke nach gründlicher Analyse der Daten aber jetzt Entwarnung geben. Sie schrieb den Mitgliedern des grünen Parteirates in einer Mail, die unserer Zeitung vorliegt: "Die Parallelität der Gewinne oder Zuwächse kann nicht darüber hinwegtäuschen: Es gibt kaum stärker von einander abgrenzbare Elektorate (Wählergruppen) wie die der FDP und Bündnis 90/Die Grünen." Obwohl die beiden Gruppen soziodemografisch ähnlich strukturiert seien, seien ihre "wahlentscheidungsprägenden Werteeinstellungen" völlig gegensätzlich: "Solidarität versus Leistung, Macht des Marktes versus Verantwortlicher Staat." Als Beleg führte Lemke Auswertungen an, wonach sich FDP-Wähler zwar zu fast 80 Prozent vorstellen können, alternativ ihr Kreuz bei der CDU zu machen, aber nur zu 20 Prozent auch mal grün stimmen würden. Das stößt bei den Grünen-Wählern auf Entsprechung. Auch dort würde man nur zu 20 Prozent FDP wählen, aber zu 73 Prozent SPD. "Klientelüberschneidungen sind nicht zu erkennen, Wanderungen von der FDP zu den Grünen im relevanten Bereich sind also mehr oder weniger ausgeschlossen", resümierte Lemke zufrieden.

Was die laufende Hartz-IV-Debatte angeht, so enthält der aktuelle ARD-Deutschlandtrend für den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle (Foto: dpa) eine deutliche Warnung: 69 Prozent der Befragten denken, dass die Diskussion der FDP schadet; selbst unter den FDP-Anhängern finden das 64 Prozent. Zugleich kommt die von Westerwelle angestoßene Diskussion über die Hartz-IV-Leistungen als solche bei den Bundesbürgern nach einer Umfrage gut an. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Infratest-dimap-Umfrage berichtet, finden fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) die Sozialstaats-Debatte gut. Besonders groß ist der Zuspruch bei Erwerbstätigen (76 Prozent). 24 Prozent lehnen die Debatte als nicht gut ab. Zugleich erklären 65 Prozent der Befragten, die Politik habe die Interessen der Steuerzahler in der Diskussion über höhere Hartz-IV-Sätze bislang nicht genug berücksichtigt.

In der Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends liegt die Union bei 34 Prozent (minus zwei), die SPD bei 27 Prozent (plus eins) und die Linke bei zehn Prozent (minus eins). Die schwarz-gelbe Koalition hat demnach mit 44 Prozent derzeit keine Mehrheit in der Bevölkerung.

Unterdessen hat die FDP die von Westerwelle angestoßene Sozialstaats-Diskussion noch einmal angeheizt. FDP-Vize Andreas Pinkwart sprach sich für ein strengeres Vorgehen gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger aus. wk/dpa

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