Tschechien wählt neu

Prag · Der Weg für Neuwahlen in Tschechien ist frei. Das Abgeordnetenhaus beschloss gestern in Prag seine Auflösung.

Nun liegt es an Präsident Milos Zeman, die Parlamentskammer formell aufzulösen und dann binnen 60 Tagen Neuwahlen auszuschreiben. Als wahrscheinlicher Termin dafür gelten der 25. und 26. Oktober. Bei Neuwahlen könnten die Sozialdemokraten (CSSD) stärkste Kraft werden. Tschechien war Mitte Juni in eine innenpolitische Krise gestürzt. Auf dem Höhepunkt einer Bespitzelungsaffäre erklärte der konservative Ministerpräsident Petr Necas (ODS) seinen Rücktritt. Die daraufhin von Zeman ernannte Übergangsregierung des Mitte-Links-Politikers Jiri Rusnok verlor vor knapp zwei Wochen eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Für Neuwahlen stimmten am Dienstag 140 Abgeordnete, sieben votierten dagegen. Die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit wurde damit erreicht. Für den Beschluss plädierten Sozialdemokraten, Kommunisten und die konservative Partei TOP09 von Karel Schwarzenberg. Die konservative ODS-Fraktion verließ vorher aus Protest den Saal.

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