Prag. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat seine Forderung nach einem Zusatz zum Lissabon-Vertrag der EU konkretisiert: Um Forderungen von Vertriebenen nach der Rückgabe von Eigentum vorzubeugen, müsse der Reformvertrag für Tschechien einen Anhang erhalten, sagte Klaus am Freitag. Es gehe dabei um den "rechtlichen Schutz der Bürger und die Stabilität des Eigentums in unserem Land", sagte Klaus. Vor einer Ratifizierung des Lissabon-Vertrags müsse deshalb bei der Grundrechtscharta der EU für Tschechien eine Ausnahme vereinbart werden. Sonst könne der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg die tschechische Gesetzgebung und sogar zeitlich zurückliegende Urteile überprüfen, sagte Klaus. dpa