Zieht es die Kanzlerin nach Brüssel?Deutscher Einfluss in der EU-Zentrale
Brüssel. Als Walter Hallstein 1958 an die Spitze der Kommission rückte, hieß die EU noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Man tagte lediglich mittwochs und ansonsten hielten sich die Kommissare Zuhause auf, überließen den Beamten in Brüssel die Arbeit
Brüssel. Als Walter Hallstein 1958 an die Spitze der Kommission rückte, hieß die EU noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Man tagte lediglich mittwochs und ansonsten hielten sich die Kommissare Zuhause auf, überließen den Beamten in Brüssel die Arbeit. Dennoch prägte der CDU-Politiker Hallstein die noch junge Gemeinschaft mit seinem Plan eines gemeinsamen Binnenmarktes, der aber erst 1992 Wirklichkeit wurde. Hallstein schied 1967 aus dem Amt - der bis dahin höchstpositionierte Deutsche in Brüssel.
Immer wieder muss sich die Bundesrepublik anhören, sie sei auf europäischer Ebene nicht ausreichend vertreten. Ein Vorwurf, der nur stimmt, wenn man nur auf die sieht, die in der ersten Reihe sitzen. Gleich sieben Präsidenten des Europäischen Parlamentes kamen aus der Bundesrepublik. Der SPD-Politiker Günther Verheugen hinterließ als Kommissar für Erweiterung (1999 - 2004) bleibende Spuren, weil er die Ausdehnung der Gemeinschaft nach Osten um zehn Staaten vorbereitete und durchsetzte.
Auch heute sind die Deutschen keineswegs ins Hintertreffen geraten. Die Hausbank der EU, die Europäische Investitionsbank (EIB), wird von dem FDP-Politiker Werner Hoyer geleitet. Klaus Regling steht als Chef den beiden Rettungsschirmen EFSF und ESM vor. Im Direktorium der Europäischen Zentralbank gehört Ex-Kanzler-Berater Jörg Asmussen zu den einflussreichsten Persönlichkeiten. Und an der Seite von Ratspräsident Herman Van Rompuy arbeitet der einstige Merkel-Intimus Uwe Corsepius als Generalsekretär des Rates. Selbst Kommissionspräsident Barroso hat sich mit Johannes Laitenberger einen Deutschen als Kabinettschef geholt. Zum Kommissionsteam gehört auch Günther Oettinger. Der CDU-Mann hat mit dem Ressort Energie Schlüsselgewalt über ein zentrales Dossier. dr
Meinung
Personaldebatte kommt zu früh
Von SZ-Korrespondent
Detlef Drewes
Die EU steht tatsächlich vor einer großen Chance. 2014 wird ein Neuanfang fällig, der praktisch alle wichtigen Jobs an der Spitze der Union erfasst. Und da darf das wichtigste Mitgliedsland auch durchaus mal offen fragen, ob es bei der Vergabe dieser Chefsessel bisher angemessen berücksichtigt wurde. In der über 60-jährigen Geschichte gab es mit Walter Hallstein genau einen Kommissionspräsidenten aus der Bundesrepublik.
Aber noch bevor Deutschland einen großen Namen in die Runde wirft, wäre es wichtiger, die Macht des künftigen Spitzenpersonals zu definieren. Amtsinhaber Barroso würde die Kommission gern zu einer Quasi-Regierung der Union ausbauen. Rufe nach einer Verschmelzung mit dem Job des Ratspräsidenten gibt es. So lange aber nicht klar ist, wo in den kommenden Jahren die Grenzen zwischen europäischem Mandat und nationaler Regierungszuständigkeit verlaufen, macht es keinen Sinn, die Personaldiskussion zu eröffnen und dabei potenzielle Bewerber - oder Bewerberinnen - zu verbrennen.
