Rom/Genua Zerstörte Brücke wird zur politischen Bühne
Rom/Genua · Die Regierung in Rom wird ihrem Ruf als populistische Kraft gerechter denn je: Nach der Katastrophe von Genua macht sie Stimmung gegen den Autobahnbetreiber.
Die Taschen voller Geld, die Herzen leer. Beschämend, dass ein Unternehmen nur an Profit denkt, statt an die Toten und Verletzten. Dies ist das Bild, das Italiens Vize-Regierungschefs Matteo Salvini und Luigi Di Maio zeichnen. Da sind nicht einmal 48 Stunden seit der Katastrophe von Genua mit Dutzenden Opfern vergangen. Der Brücken-Einsturz in Genua ist die erste Bewährungsprobe für die Regierung in Rom zweieinhalb Monate nach ihrem Antritt. Schnell findet sie Sündenböcke und wird damit ihrem Ruf, aus Populisten zu bestehen, mehr als gerecht.
Die Katastrophe von Genua ist ein Kollaps, an dem sich mehr entscheiden dürfte als nur die Zukunft einer Brücke. Hunderte Familien sind obdachlos, sie können wohl nie wieder in ihre Häuser unter dem Unglücks-Viadukt zurück. Es drohen schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen, die über die Region ausstrahlen könnten. Die Überführung verband den Osten mit dem Westen der Stadt, er war Teil der Zufahrtsstraße zum Hafen, dem bedeutendsten in ganz Italien. Der Einsturz der Brücke entzweit die Stadt nicht nur, er isoliert sie auch. „Die Morandi-Brücke, die nicht mehr da ist, trägt ein gutes Stück der ligurischen Wirtschaft fort. Und der italienischen“, schreibt die Zeitung „La Repubblica“.
Es ist eine Mammutaufgabe, die die Regierung aus der rechten Lega und der als Protestbewegung geborenen Fünf-Sterne-Partei nun anpacken muss. Die Katastrophen-Maschinerie setzte sich ohne Verzögerungen in Gang. Die Regierung zögert nicht, Soforthilfen freizugeben. Regierungschef Giuseppe Conte war nach dem Einsturz schnell am Unglücksort, um Verletzte am Krankenbett zu besuchen. Soweit Routine für das tragödienerfahrene Italien.
Doch während die Retter noch nach Vermissten graben, verwandeln die Regierungsmitglieder die Trümmer der Brücke in eine Bühne für ihre eigenen politischen Zwecke. Die Regierung macht kurzen Prozess und hat ihre Schuldigen längst gefunden. Am Pranger steht der Autobahnbetreiber – und die ungeliebte EU.
Autostrade per l‘Italia ist das größte Mautunternehmen des Landes. Es verwaltet nach eigenen Angaben 3020 Kilometer des Autobahnnetzes Italiens, von dem viel in den 60er Jahren erbaut und in den 90er Jahren privatisiert wurde. Wenn ein Innenminister wie Salvini nun sagt, der Staat müsse die Kontrolle wieder übernehmen, wenn ein Privatunternehmen versage, dann klingt das für viele Italiener schlüssig. Doch die Antworten sind zu einfach, um wahr zu sein. Kann dem Unternehmen wirklich so einfach die Konzession entzogen werden? Und sind es wirklich die strengen Defizitregeln der EU, die Italiens Sicherheit untergraben? Die Anschuldigung passt ins politische Konzept, ihr fehlt aber Substanz. Denn Italien könne wie alle EU-Mitgliedsstaaten politische Prioritäten im Rahmen der Haushaltsregeln festlegen, stellt die EU-Kommission klar. Der Autobahnbetreiber verteidigt sich, rechnet vor, wie viele Milliarden in den vergangenen Jahren in das Netz investiert wurden. Man sei sich sicher, nachweisen zu können, dass man allen Verpflichtungen nachgekommen sei.
Verkehrsminister Danilo Toninelli verspricht, Verträge, die Vorgängerregierungen mit den Betreibern geschlossen hätten, offenzulegen. Soll der Tatendrang der Fünf-Sterne-Bewegung darüber hinwegtäuschen, dass sie 2013 einen drohenden Brückeneinsturz als „Märchen“ bezeichnete? Die noch junge Partei unterstützte damals den Kampf gegen das Straßenbauprojekt „Gronda“, das noch nicht verwirklicht wurde. Es hätte die Unglücks-Brücke überflüssig gemacht.
