Asylrecht Wunder gesucht
Europa hat ein Problem. Das geltende Asylrecht ist und bleibt ungerecht, so lange der Rahmen des Dubliner Abkommens nicht aufgegeben wird. Entweder weil diese Regeln den Mitgliedstaaten in Randlage die Verantwortung aller aufbürdet, da Flüchtlinge nachvollziehbarer-weise dort als erstes die Europäische Union betreten.
Oder weil die Binnenstaaten wie Deutschland Schutzsuchende abweisen, da sie in einem anderen Land registriert wurden – was logischerweise auch wieder nur die Randstaaten sein können.
Diese Situation kann man drehen und wenden, wie man will – sie ändert sich erst dann, wenn es einen Schlüssel gibt, nach dem die Aufnahmeländer die Ankömmlinge verteilen können. Den aber kann es nicht geben, wenn sich an einer europäischen Lösung nur die beteiligen, die ohnehin schon die Belastungen für Aufnahme und Integration tragen. Es erscheint also derzeit kaum vorstellbar, wer da zu wessen Gunsten nachgeben könnte, so lange sich nicht auch jene zu ihrer solidarischen Verantwortung bekennen, die – wie beispielsweise die Slowakei – im Vorjahr gerade mal 60 Flüchtlinge ins Land ließen. Das ist aber kaum zu erkennen.
