Wulff vor dem Rücktritt? Staatsanwälte wollen ermitteln
Hannover. Die Staatsanwaltschaft Hannover will strafrechtliche Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff aufnehmen. Dafür beantragte die Behörde gestern beim Bundestag die Aufhebung der Immunität des Präsidenten. Es bestehe ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, erklärte ein Sprecher
Hannover. Die Staatsanwaltschaft Hannover will strafrechtliche Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff aufnehmen. Dafür beantragte die Behörde gestern beim Bundestag die Aufhebung der Immunität des Präsidenten. Es bestehe ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, erklärte ein Sprecher. Aus Kreisen der schwarz-gelben Koalition verlautete am späten Abend, Wulff wolle sich heute zu der neuen Entwicklung äußern. Ein Rücktritt zur Schadensbegrenzung wurde nicht ausgeschlossen.Tritt Wulff nicht zurück, muss der Bundestag über den Antrag der Staatsanwälte abstimmen. Dies könnte noch im Februar geschehen. Weil es einen ähnlichen Fall in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gab, ist der genaue Ablauf aber offen. Die Strafverfolger teilten zur Begründung ihres Antrags mit, nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte gebe es nun "zureichende Anhaltspunkte" für Ermittlungen. "Weisungen vorgesetzter Behörden " habe es nicht gegeben. Auch gegen den Film-Unternehmer David Groenewold besteht nach Angaben der Behörde ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsgewährung. Groenewold soll mit Wulff eng verbandelt sein.
Tätig werden kann die Staatsanwaltschaft jedoch erst, wenn der Bundestag den Schutz des Präsidenten vor Strafverfolgung aufgehoben hat. Wulff steht seit Wochen in der Kritik, vor allem wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern. Bei den Vorwürfen geht es unter anderem um einen günstigen Hauskredit und kostenlose Urlaube bei Wirtschaftsbossen, mit denen er geschäftlich in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen zu tun hatte.
Die SPD sprach sich am Abend für die umgehende Aufhebung der Immunität aus. Seine Partei werde den Antrag befürworten, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Der Bundestag müsse "sicherstellen, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind". Grünen-Chefin Claudia Roth forderte den Bundespräsidenten zum Rückzug auf. "Das Mindeste" sei aber, dass Wulff sein Amt umgehend ruhen lasse", sagte Roth. , Meinung dpa/dapd
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