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Wowereit wusste vom Steuerbetrug seines Kultur-Staatssekretärs

Berlin. Am Schluss ging es ganz schnell. Kaum hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Potsdam ein Machtwort gesprochen, da sickerte in Berlin gestern die Nachricht durch: Kultur-Staatssekretär André Schmitz, lange Zeit heimlicher Kultur-Papst der Hauptstadt, nimmt wegen eines langjährigen Steuerbetrugs den Hut. dpa

Am heutigen Dienstag wolle der 56-jährige SPD-Politiker die Entscheidung bekanntgeben.

Zunächst hatte es so ausgesehen, als wollten Schmitz und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Sache aussitzen. Doch damit geriet schnell auch Wowereit selbst in die Bredouille. Sein Sprecher teilte mit, Wowereit habe bereits seit 2012 vom Steuerbetrug seines Vertrauten gewusst und ihn im Amt belassen. Die Enthüllung verfolgte "der Regierende" stillschweigend aus dem Urlaub. Dafür fand der Vorsitzende klare Worte. "Politische Repräsentantinnen und Repräsentanten haben eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden müssen", gab Gabriel als Leitlinie aus. "Wir haben klar gesagt, dass wir dafür sind, Steuerhinterziehung strenger zu verfolgen und zu bestrafen."

Schmitz hatte zuvor nur eine knappe Stellungnahme veröffentlicht. "Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere." Er habe ein "ererbtes Guthaben" von 425 000 Euro auf einem geheimen Konto in der Schweiz angelegt und die Erträge nicht versteuert. 2005 wandelte er das Guthaben in eine Lebensversicherung um, die 2007 aufgelöst wurde. 2012 seien ein Straf- und ein Steuerverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Sie wurden nach seinen Angaben gegen eine Geldauflage und eine Steuernachzahlung eingestellt.