Klima, Asyl und ganz viele Fragezeichen Woran es bei den Jamaika-Sondierungen hauptsächlich hakt
Berlin · In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat es heftig im Verhandlungsgetriebe von Union, FDP und Grünen geknirscht. Nachfolgend die wichtigsten Streitpunkte, ohne deren Lösung ein Jamaika-Bündnis nicht zustande kommen kann. SZ-Korrespondent Stefan Vetter nennt die Hintergründe:
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat es heftig im Verhandlungsgetriebe von Union, FDP und Grünen geknirscht. Nachfolgend die wichtigsten Streitpunkte, ohne deren Lösung ein Jamaika-Bündnis nicht zustande kommen kann. SZ-Korrespondent Stefan Vetter nennt die Hintergründe:
Flucht und Asyl: CDU und CSU beharren auf einer Obergrenze von 200 000 Menschen, die jährlich nach Deutschland kommen dürfen. Die FDP dagegen favorisiert einen Richtwert, der zwischen 150 000 und 250 000 Menschen pro Jahr liegen soll. Die Grünen sehen in solchen Zahlen reine Willkür und halten es mit einem früheren Bekenntnis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach das Recht auf Asyl mit einer Obergrenze unvereinbar sei. Ein weiteres zentrales Problem ist der Familiennachzug. Die Union will den bis März 2018 befristeten Stopp des Zuzugs der engsten Angehörigen von Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutz verlängern. Die Grünen lehnen das ab. Völlig unklar ist dabei, um wie viele Menschen es sich dabei handeln würde. Offizielle Schätzungen variieren stark – im Schnitt zwischen 150 000 bis 300 000.
Steuern und Soli: Von der Hoffnung auf eine umfassende Steuerreform hat sich die FDP wegen des Widerstands von Union und Grünen bereits verabschiedet. Liberale Kernforderung bleibt aber der Abbau des Solidaritätszuschlags, der dem Bund etwa 18 Milliarden Euro pro Jahr in die Kasse spült. Die FDP ist für einen schrittweises Auslaufen des Soli bis zum Ende der Wahlperiode 2021. Union und Grünen können sich bis dahin nur einen Abbau um acht bis zwölf Milliarden Euro vorstellen, was den Liberalen zu wenig ist.
Klima und Kohle: Alle Beteiligten bekennen sich zu den nationalen und internationalen Klimaschutz-Zielen. Aber die Maßnahmen sind umstritten. Die Grünen wollen bis zu 20 Kohlekraftwerke stilllegen. Zuletzt hatte die Kanzlerin eine Reduzierung der Kohlestromproduktion um sieben Gigawatt angeboten, statt acht bis zehn Gigawatt, wie es den Grünen vorschwebte. Das scheint für die Öko-Partei annehmbar zu sein, wenn sich die Union im Gegenzug bei der Flüchtlingsfrage bewegt.
Verkehr und Wohnen: Die Grünen setzen voll auf Elektroautos, die FDP will sich nicht auf eine bestimmte Antriebsart festlegen, um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Die Grünen sind allerdings bereit, neue Diesel- und Benzin-Fahrzeuge noch bis zum Jahr 2038 zu akzeptieren. Bislang hatten sie das Aus für den fossilen Verbrennungsmotor bis 2030 gefordert. Einigkeit herrscht über die Notwendigkeit eines wirksamen Nachrüstungsprogramms für Diesel-Fahrzeuge. Die Grünen pochen auch auf eine „Weiterführung und Verbesserung“ der Mietpreisbremse, um Wohnen bezahlbar zu halten. Union und FDP dagegen plädieren für deren „Abschaffung“.
Bürger und Staat: FDP und Grüne lehnen die anlasslose Speicherung von Daten der Bürger ab, weil sie darin einen „nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Grundrechte“ sehen. Dagegen sieht die Union in der so genannten Vorratsdatenspeicherung ein „notwendiges Instrument zur Verhinderung von Terroranschlägen und schwerster Kriminalität“.
Europa und Außenpolitik: Die FDP hält überhaupt nichts von einem europäischen Stabilitätsmechanismus, der Krisen in einzelnen Staaten auch mit Finanztransfers bekämpfen kann. Dagegen halten Union und Grüne eine solche „Abfederung“ von Wirtschaftsschocks für notwendig. Ein weiterer Streitpunkt ist der Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Die Grünen stellen ihn in Frage, Union und FDP wollen daran nicht rütteln.
