Chaos bei Regierungsbildung Wohin geht die Reise, Italien?
Rom · Nach dem Scheitern der Populisten soll ein Finanz-Experte regieren. Ein Ende der Krise ist aber nicht in Sicht. Nur Neuwahlen.
Es ist schon absurd: Die Italiener bekommen nach einer monatelangen politischen Achterbahnfahrt genau das, was ihnen so verhasst ist. Einen „Sparkommissar“ an der Spitze einer Übergangsregierung, einen Europafreund und Ex-Direktor des Internationalen Währungsfonds. Einen Vertreter der „Finanzlobby“, die das Land in die Knie gezwungen hat – so zumindest stellen es die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega dar, deren Anti-EU-Koalition auf den letzten Metern mit einem großen Knall geplatzt ist.
Der parteilose Finanzexperte Carlo Cottarelli ist die Karte, die Staatspräsident Sergio Mattarella spielt, um die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen. Am Sonntagabend hatte der Präsident sein Veto gegen Euro-Kritiker Paolo Savona als Wirtschafts- und Finanzminister eingelegt, den Kandidaten der Populisten. Daraufhin hatte deren designierter Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Auftrag zurückgegeben. Nun also Cottarelli. Sein Ziel soll sein: Das Haushaltsgesetz durchbringen, Europa beruhigen und dann zur Neuwahl schreiten. Falls er das Vertrauen im Parlament nicht bekommt, was wahrscheinlich ist, würde er das Land bis zu einer Neuwahl „nach August“ führen, sagte Cottarelli. „Eine Regierung unter meiner Führung garantiert einen wohlbedachten Umgang mit unseren öffentlichen Konten“, fügte er hinzu.
Fünf Sterne und Lega hatten einen Regierungsvertrag unterzeichnet, der genau das Gegenteil versprach: Mehrausgaben und mehr Schulden. Seit Wochen verursachte das Unruhe in Brüssel, Berlin und an den Finanzmärkten, was für einen hochverschuldeten Staat wie Italien ein Riesenproblem ist. Cottarelli mag zwar eine Person sein, die der EU und den Märkten gefällt. Den Geist des Populismus in Italien wird er aber kaum zurück in die Flasche bekommen. Und auch nicht die Tatsache, dass Italien schon wieder vor Neuwahlen steht. Ob das bereits im Herbst oder erst im kommenden Jahr der Fall sein wird, ist dabei noch nicht ganz sicher. Das entscheidet sich im Parlament.
Nach dem Scheitern des Regierungsbündnisses aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hatte Mattarella gestern den 64-jährigen Cottarelli beauftragt. Der frühere IWF-Direktor soll ein Programm erarbeiten, mit dem „das Land auf Neuwahlen zusteuern kann“. Zwei Varianten seien denkbar. Sollte die von ihm geführte Regierung das Vertrauen der Parteien im Parlament bekommen, könnte im Lauf des Jahres der Staatshaushalt für 2019 verabschiedet und anschließend die Kammern für Neuwahlen im neuen Jahr aufgelöst werden. Scheitert er, stünde der sofortige Rücktritt an. Und Neuwahlen schon bald, wahrscheinlich im Herbst.
Die beiden Wahlsieger der Wahlen vom 4. März, Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, ohne die keine Mehrheiten im Parlament möglich sind, kündigten ihre Opposition gegen Cottarellis Übergangsregierung an. Lega-Chef Matteo Salvini drohte mit dem Bruch der Mitte-Rechts-Allianz mit Silvio Berlusconis Forza Italia. „Wenn Berlusconi die Regierung Cottarelli wählt, ist die Allianz am Ende“, sagte Salvini. Luigi Di Maio, Chef der populistischen Fünf Sterne, mit der die rechtsnationale Lega kurz vor der Regierung stand, kündigte gar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Mattarella an. Bislang sicherten nur die italienischen Sozialdemokraten Cottarelli ihre Unterstützung zu.
Die Parteien befinden sich schon wieder im Wahlkampfmodus. Insbesondere die Attacke gegen den Präsidenten deutet darauf hin. Nach Artikel 90 der italienischen Verfassung kann der Staatspräsident wegen „Hochverrats“ und „Attentats auf die Verfassung“ seines Amtes enthoben werden. Fünf-Sterne-Chef Di Maio wirft Mattarella vor, die Bildung einer kurz bevorstehenden Regierung aus Fünf Sternen und Lega mit seinem Veto gegen Savona verhindert zu haben. Der 81-jährige Ökonom schließt einen Austritt Italiens aus dem Euro nicht aus und bezeichnet die Einheitswährung als „deutschen Käfig“.
Mattarella hatte sein Veto gegen ihn mit der Wirkung auf die Wirtschafts- und Finanzwelt begründet. Nun gilt der Präsident den Populisten als Sündenbock für ihr Scheitern. In der Folge hatte Conte aufgegeben. Alles auf Anfang in Italien.
