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Richter erlauben Fahrverbote
Wirtschaft besorgt über Diesel-Urteil

Nach jahrelangem Streit hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden. (Symbolbild)
Nach jahrelangem Streit hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden. (Symbolbild) FOTO: dpa / Marcus Führer
Leipzig/Saarbrücken. Dieselautos drohen nach einem neuen Gerichtsurteil bald Fahrverbote – aber nicht auf Saar-Straßen.

(dpa/dla/SZ) Im Kampf gegen schmutzige Luft in deutschen Städten sind Fahrverbote für Dieselautos grundsätzlich erlaubt. Nach jahrelangem Streit entschied das Bundesverwaltungsgericht gestern, dass Kommunen Straßen oder Gebiete für Dieselautos sperren dürfen – und schreckte damit Politik und Wirtschaft auf.  Fahrverbote seien aber nur dann erlaubt, wenn nur so die Grenzwerte zum Gesundheitsschutz schnell eingehalten werden könnten.


Konkrete Folgen wird das Urteil für Autofahrer auf saarländischen Straßen zunächst nicht haben, wie das Saar-Wirtschaftsministerium und die Stadt Saarbrücken gestern klarstellten, weil hier entsprechende Grenzwerte für Stickoxide nicht überschritten würden. Anders ist dies in Hamburg. Dort soll es schon in zwei Monaten begrenzte Diesel-Fahrverbote geben – bei Fahrzeugen, die nicht die Norm Euro 6 erfüllen. Der Berliner Senat will einen solchen Schritt bis Jahresende prüfen. In Stuttgart könnte es für ältere Diesel schon Ende 2018 erste Beschränkungen geben. Obwohl die Luftbelastung mit Stickoxiden in vielen Städten deutlich zurückgegangen ist, überschreiten laut Umweltbundesamt weiter rund 70 Kommunen die Grenzwerte. Deutschland droht daher eine Klage der EU.

Im Saarland, wo 170 000 Dieselfahrzeuge die Euro-Norm 6 nicht erfüllen, zeigten sich Politik und Wirtschaft besorgt über Folgen des Urteils und forderten Augenmaß bei der Umsetzung. IHK-Hauptgeschäftsführer Heino Klingen sagte, die Kommunen hätten auch andere Optionen, die Schadstoffbelastung zu senken. Handwerkskammer-Präsident Bernd Wegner stellte klar: „Dieselfahrzeuge sind für den Großteil der Handwerksunternehmen derzeit weitgehend alternativlos, um zum Beispiel Material und Werkzeuge zu transportieren.“ Hier seien Ausnahmeregelungen nötig. Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) verwies darauf, dass viele Arbeitsplätze im Saarland an der Automobil- und deren Zulieferindustrie hingen. Es bestehe nun die Gefahr, dass der Absatz von Diesel-Fahrzeugen weiter sinke.

(dla)