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„Wir wollen Vermögen stärker besteuern“

Simone Peter hält eine grüne Bundespräsidentin für durchaus möglich.
Simone Peter hält eine grüne Bundespräsidentin für durchaus möglich. FOTO: dpa
Die Grünen diskutieren darüber, ob und wie sie die Steuerpolitik im Bundestagswahlkampf thematisieren sollen. Parteichefin Simone Peter hat eine entsprechende Kommission geleitet, die zwei Jahre gearbeitet hat. SZ-Korrespondent Werner Kol hoff sprach mit der 50-Jährigen über die Ergebnisse, darüber hinaus über die Präsidenten-Nachfolge und die Türkei-Politik. afp

Gebranntes Kind scheut das Feuer. Wieso wollen die Grünen wieder mit Forderungen nach Steuererhöhungen in den Bundestagswahlkampf ziehen?



Peter: Es geht nicht um Erhöhungen als Selbstzweck. Unsere Steuerpolitik sorgt dafür, dass Deutschland ökologischer und gerechter wird. Eine ökologische Finanzreform trägt dazu bei, die Lebensqualität zu verbessern. In der Familienpolitik wollen wir die Kinder in den Mittelpunkt der Förderung stellen. Und mehr Steuergerechtigkeit, zum Beispiel durch die Bekämpfung von Steuerflucht und -hinterziehung, ergibt per se ein Mehraufkommen. Zudem wirkt sie der ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung entgegen. Das stößt in der Bevölkerung auf hohe Zustimmung.

Die von Ihnen geleitete Partei-Kommission konnte sich nicht einigen, ob die Vermögens- oder die Erbschaftsteuer angehoben werden soll. Wofür sind Sie?

Peter: Wir sind uns einig, dass wir hohe Vermögen stärker besteuern wollen. Ich persönlich bin für eine zielgenaue Vermögensteuer, maximal ein Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro. Das Aufkommen aus dieser Millionärssteuer würde rund zehn Milliarden Euro im Jahr betragen.

Wie stehen Sie zur Abschaffung der Abgeltungssteuer und einer Anhebung des Spitzensteuersatzes?



Peter: Die Bevorzugung von Kapital- gegenüber Arbeitseinkommen muss wieder beendet werden, deswegen sind wir klar für die Abschaffung der Abgeltungssteuer . Bei der Einkommensteuer wird 2017 eine Anpassung des Grundfreibetrages notwendig sein. In diesem Zusammenhang sollte der Spitzensteuersatz ab 100 000 Euro Jahreseinkommen erhöht und stärker differenziert werden.

Reden Sie mit SPD und Linken über einen gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidenten-Amt?

Peter: Wir werben bei allen de mokratischen Parteien für einen Bundespräsidenten, besser eine Bundespräsidentin, die eine vielfältige, offene Gesellschaft repräsentiert, den Zusammenhalt stärkt und sich für ein starkes Europa einsetzt. Wichtig sind Glaubwürdigkeit und Integrität der Person.

Reden Sie auch mit der CDU über einen schwarz-grünen Kandidaten?

Peter: Wir könnten im ersten und zweiten Wahlgang einen Kandidaten mit der CDU durchsetzen und im dritten Wahlgang einen mit SPD und Linkspartei. Gut 35 Jahre nach unserer Parteigründung wäre auch eine grüne Bundespräsidentin denkbar.

Haben Sie dafür einen Namen?

Peter: Den würde ich nicht nennen. Nur so viel: Wir denken über Personen dies- und jenseits der Grünen nach.

Ist vorstellbar, dass einfach mehrere Kandidaten in ein offenes Rennen gehen?

Peter: Die Wahl des Bundespräsidenten findet Anfang 2017 statt, also in dem Jahr, in dem auch die Bundestagswahl ansteht. Deshalb wird sie keine Zufallswahl werden. Wir werden sicher im Herbst über konkrete Namen reden. Aber Machttaktik sollte für alle hinter der Person zurückstehen. Alles andere würde nur den Politikverdruss verstärken.

Immer lauter werden die Forderungen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Wie stehen Sie dazu?

Peter: Türzuschlagen würde die Türkei nur weiter isolieren und die Lage noch zuspitzen. Der Flüchtlingsdeal sollte allerdings gestoppt werden, denn das individuelle Recht auf Asyl wird damit ausgehöhlt. Die Türkei schiebt sogar Flüchtlinge wieder nach Syrien zurück.

Aber was sollen Verhandlungen mit einem Partner, der sich immer mehr zur Diktatur entwickelt?

Peter: Wir müssen rote Linien einziehen, wie die Einführung der Todesstrafe oder weitere massive Repressionen gegen Kritiker. Aber im Moment bitten uns selbst Oppositionspolitiker, die Annäherung an die EU nicht zu verschließen. Das wäre ein herber Schlag gegen die Demokratiebewegung in der Türkei.

Zum Thema:

Am Rande Simone Peter hat Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien zurückgewiesen. Bei der Aussage ihres Parteikollegen handele es sich um "klassischen Palmer-Nonsens", teilte Peter mit. Palmer hatte zuvor gesagt, das gewaltbereite Flüchtlinge aus Syrien in ihr Heimatland abgeschoben werden sollten. Es gebe auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg seien. afp