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„Wir haben klar formuliert, aber wir sind Realisten“

Ein absolutes Burka-Verbot hält Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU), Chef der Innenministerkonferenz, weiter für wünschenswert. Trotzdem sei die „Berliner Erklärung“ ein Erfolg, sagte er SZ-Redakteurin Frauke Scholl.

Herr Bouillon , wie zufrieden sind Sie mit der Erklärung?



Bouillon : Ich bin zufrieden. Wir haben intensiv viele Punkte beraten und absolute Einigung, was die Unions-Seite angeht, und zwar in den wichtigen Bereichen Zusammenarbeit der Polizei mit der Bundeswehr, Asyl-und Flüchtlingsfragen und dem Aufrüsten der Polizei für die nächsten Jahre.

Beobachter sprachen von Mini-Kompromissen, etwa beim Burka-Verbot. War es eine schwere Geburt?

Bouillon : Nein, aus meiner Sicht überhaupt nicht, ich weiß auch nicht, warum das ein Minimalkompromiss sein soll. In der Burka-Frage haben wir klar und deutlich formuliert, "wir lehnen die Vollverschleierung ab und fordern, dass alle Menschen in Deutschland ihr Gesicht zeigen". Aber wir sind Realisten, wir sind nicht der Gesetzgeber, wir kennen die grundsätzlich andere Auffassung anderer Parteien. Da wir das wissen, haben wir gesagt, bei allem Verständnis für unterschiedliche Auffassungen müsste man zumindest erreichen, dass in Kernbereichen des öffentlichen Lebens die Vollverschleierung geregelt wird, nämlich dass sie verboten wird, zumindest in bestimmten Bereichen. Es muss jetzt gelingen, und das wird ein schweres Ringen in Berlin, einige Dinge zu erreichen.

Wie finden Sie den Vorschlag des Bundesinnenministers, dass Länder bei der Kriminalitätsbekämpfung stärker kooperieren sollen?



Bouillon : Ich finde ihn sehr gut und habe auch sofort reagiert. Ich habe mit dem Kollegen Thomas Strobl (Innenminister Baden-Württembergs) gestern Abend vereinbart, dass wir einen Kooperationsvertrag abschließen, ich will das noch in diesem Jahr. Baden-Württemberg ist, was das Darknet und Facebook angeht, führend neben Bayern. Die haben Kapazitäten und Experten, die wir im Saarland nicht haben. Deswegen bietet es sich an, dass wir kooperieren. Das kann über technische Unterstützung von Baden-Württemberg aus laufen. Ich stelle mir aber auch Schulungen vor.