Video-Überwachung Willkür ist keine Lösung

Grundsätzlich ist nichts gegen Tests von Verfahren einzuwenden, die mehr Sicherheit verheißen. Doch auch Pilotprojekte müssen verhältnismäßig und von begrenzter Dauer sein. Sonst steht schnell der berechtigte Verdacht auf Willkür im Raum. Der „Mannheimer Weg 2.0“ lässt in dieser Hinsicht zu wünschen übrig. Ganz zu schweigen von der Frage, ob das Projekt derzeit überhaupt nötig ist.

Es ist ohnehin umstritten, ob Videoüberwachung das Leben der Bürger objektiv sicherer macht. Auch deshalb sollten politische Verantwortungsträger wie Noch-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erst die Ergebnisse abwarten, bevor sie Überwachung als „unglaublichen Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung“ anpreisen. Wenn Straftäter nämlich genau wissen, wo die Kamera sitzt, dann besteht der vermeintliche „Sicherheitsgewinn“ womöglich darin, dass sie sich Ausweichorte außerhalb der Linsenreichweite suchen. Und wie genau definiert das System „atypische Bewegungen“? Die Gefahr, dass Bürger anlasslos ins Visier geraten, ist groß. Es wäre traurig, wenn wir künftig keinen Kaffee mehr am Marktplatz trinken könnten, ohne dass eine Kamera mitläuft. Ist es das wert?

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