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Wien für Abbruch der EU-Verhandlungen mit der Türkei

Kurz fordert eine Alternative zum Flüchtlingsdeal. Foto: dpa
Kurz fordert eine Alternative zum Flüchtlingsdeal. Foto: dpa FOTO: dpa
Wien. Agentur

Österreich will in der EU den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Diskussion stellen. "Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen", sagte gestern Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ ). Die Verhandlungen mit der Türkei seien "nur noch diplomatische Fiktion", hatte er zuvor im ORF-Fernsehen gesagt. Er wolle das Thema am 16. September im Europäischen Rat zur Sprache bringen. "Es braucht ein alternatives Konzept", fügte der Sozialdemokrat hinzu. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ ) forderte ebenfalls einen Stopp der Verhandlungen: "Die Zeichen stehen ganz klar auf Diktatur und so ein Staat hat in der EU nichts verloren." Die Lage in der Türkei sei nicht mit den Werten Europas zu vereinbaren, so der Minister. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz verlangte erneut eine Alternative zum Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. "Wir können uns nicht zurücklehnen und darauf hoffen, dass der Deal mit der Türkei hält", sagte Kurz. Der Politiker der konservativen österreichischen Volkspartei (ÖVP) fügte hinzu: "Wir dürfen gegenüber Ankara nicht in die Knie gehen, sondern müssen unsere Grundwerte verteidigen." Die EU brauche dafür zunächst "eine wirkliche Grenz- und Küstenwache". Kanzlerin Angela Merkel hatte sich zurückhaltend zur Zukunft der EU-Beitrittsgespräche geäußert.