| 21:14 Uhr

Ministerposten
Wie Zwänge am Personalkarussell der neue Groko drehen

Was wird Peter Altmaier (CDU) im neuen Groko-Kabinett? Was Heiko Maas (SPD)? Und geht Saar-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) tatsächlich nach Berlin? Spekulationen gibt es viele, aber nur wenige Antworten. 
Was wird Peter Altmaier (CDU) im neuen Groko-Kabinett? Was Heiko Maas (SPD)? Und geht Saar-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) tatsächlich nach Berlin? Spekulationen gibt es viele, aber nur wenige Antworten.  FOTO: Illustration: Robby Lorenz / SZ
Berlin. Über Ministerien und Namen entscheidet Schwarz-Rot zwar erst zum Schluss. Spekulationen gibt es dennoch viele.

Erst die Inhalte, dann das Personal. Das wiederholen Politiker von Union und SPD derzeit gebetsmühlenartig. Gleichwohl kursieren in Berlin schon wilde Spekulationen, wer in einer Koalition welches Amt bekleiden könnte. Dabei müssen die SPD-Mitglieder noch per Urabstimmung entscheiden, ob es überhaupt zu einem Koalitionsvertrag kommt.



Vor allem der SPD-Führung kommen die Personalspekulationen deshalb extrem ungelegen – die rote Basis soll nicht glauben, dass die Funktionäre das Fell des Bären schon unter sich verteilen, ohne dass er erlegt ist. Minister wie Heiko Maas (Justiz) oder Sigmar Gabriel (Außen), die beide als „gesetzt“ gelten, verlieren deshalb kein Wort über ihre Karriereplanung. SPD-Chef Martin Schulz ist aus einem weiteren Grund bemüht, die Spekulationen um seine Ministerambitionen einzudämmen: Bei der Basis käme das extrem schlecht an, weil Schulz früher mehrfach gesagt hatte, nicht in ein Kabinett Merkel eintreten zu wollen. Internen Appellen, seinen Verzicht zu erklären, ist er bis jetzt jedoch nicht gefolgt. Schulz schweigt.

Gleichwohl sollte man nicht naiv sein: Natürlich wird in den Parteizentralen nachgedacht, wer künftig in welcher Funktion der Regierung angehören könnte. Ihr Tableau überlegen sich die Strategen nicht auf den letzten Drücker. Der Einfluss der Kanzlerin ist da begrenzt, denn jede Partei entscheidet selbst über Posten. Wichtig sind dabei das politische Gewicht potentieller Kandidaten, ihre regionale Herkunft, das Verhältnis von Mann und Frau, das Alter. Bei Ressorts wie Justiz oder Bildung geht es auch um fachliche Erfahrung.

Angela Merkel hat es da deutlich schwerer. Sie muss Rücksicht nehmen auf die CSU und die Minister-Ambitionen von Parteichef Host Seehofer. Im Wahlkampf hatte die Kanzlerin zudem angekündigt, die Ministerposten auf Unionsseite zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Deswegen fallen immer öfter Namen wie der der Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner, der Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie wird zugleich als mögliche Nachfolgerin Merkels gehandelt. Das ist ein weiterer Aspekt, den die CDU-Vorsitzende inzwischen beachten muss: Wer könnte nach ihr das Zepter übernehmen? Außerdem hatte Merkel noch versprochen, „neue Köpfe“ ins Kabinett zu holen. Neben den drei Frauen hat deswegen womöglich das CDU-Talent Jens Spahn gute Ministerkarten. Als „gesetzt“ gelten bei der Union lediglich Ursula von der Leyen und Peter Altmaier.

Für welches Ressort, ist ungewiss. Alle Personalfragen hängen am Ende davon ab, welche Partei welches Ministeramt bekommt. Und da ist fast nichts gesetzt. Weil die Union die Kanzlerin stellt, darf der Partner SPD zuerst ein wichtiges Ressort seiner Wahl beanspruchen. Nehmen die Genossen Finanzen? Oder lieber Außenpolitik? Und welche Ministerien noch? Nicht alle SPD-Anwärter, darunter Katarina Barley und Hubertus Heil, passen auf jedes Ressort. Außerdem wird darauf geachtet, dass bestimmte Ministerien nicht in der Hand nur einer Partei liegen. Das betrifft zum Beispiel das Innen- und das Justizministerium, aber auch das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium.



Erst wenn die Verteilung abgeschlossen ist, bekommen die Spekulationen um die Namen eine echte Grundlage. Am Ende der Verhandlungen wird das geschehen. Spätestens dann wird Schulz in Erklärungsnot geraten. Denn die SPD-Mitglieder wollen wissen, was ihr Vorsitzender künftig macht, bevor sie zur Groko Ja oder Nein sagen.