Westerwelle redet Tacheles
Potsdam/Berlin. Die Botschaft von FDP-Chef Guido Westerwelle ist unmissverständlich: Die FDP stehe "als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün nicht zur Verfügung", rief er gestern auf dem Potsdamer Parteitag der Liberalen. Mit dem in Potsdam verabschiedeten Wahlaufruf schließen die Liberalen eine Ampelkoalition aus. Das lässt die Union jubeln, bringt aber die SPD in die Bredouille
Potsdam/Berlin. Die Botschaft von FDP-Chef Guido Westerwelle ist unmissverständlich: Die FDP stehe "als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün nicht zur Verfügung", rief er gestern auf dem Potsdamer Parteitag der Liberalen. Mit dem in Potsdam verabschiedeten Wahlaufruf schließen die Liberalen eine Ampelkoalition aus. Das lässt die Union jubeln, bringt aber die SPD in die Bredouille. Denn die Sozialdemokraten haben stets für die "Ampel" geworben. Doch nunmehr verengen sich die Machtoptionen. Im Grunde geht es am 27. September nur noch um Schwarz-Gelb oder eine Neuauflage der großen Koalition. "Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung", heißt es in dem einstimmig angenommenen Aufruf.
Zwar steht damit das vielfach erwartete "Hintertürchen" für ein Zusammengehen mit SPD und Grünen bei verfehlter schwarz-gelber Mehrheit nun doch nicht mehr offen. Aber die Formulierung hätte noch stärker ausfallen können - etwa durch den Hinweis, dass die Liberalen in die Opposition gehen könnten, wenn es nicht für Schwarz-Gelb reicht. Ein gewichtiges Wort mitgeredet hat bei der beschlossenen Festlegung wohl auch der frühere Parteichef und Außenminister Hans Dietrich Genscher. Er saß vor der Abstimmung in den Gremien mit Westerwelle zusammen und bekräftigte ihn in der Koalitionsaussage. Hingegen hielten sich die parteiinternen Kritiker am Wochenende zurück. Bei den Beratungen in Präsidium und Bundesvorstand enthielten sich nur wenige. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Andreas Pinkwart machte Bedenken geltend: Er wollte die Koalitionsaussage offen halten, und zwar auch mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr. Doch offene Kritik an der Ampel-Absage gab es auf dem Parteitag nicht.
Eine Option neben Schwarz-Gelb pur hat sich die FDP aber mit dem Aufruf doch noch offengehalten: Ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP stünde nicht im Widerspruch zum Potsdamer Wahlaufruf. Zu rechnen ist damit trotzdem nicht, schließlich haben das die Grünen ausgeschlossen. So konnte am Wochenende die CDU frohlocken. Hessens Ministerpräsident Roland Koch wertete die definitive FDP-Absage an die Ampel als "klares Signal für eine bürgerliche Koalition".
In der Zwickmühle steckt jetzt die SPD. Sie hat noch wenige Tage vor der FDP-Absage die Werbetrommel für die Ampel gerührt, jetzt zieht Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Absage der Liberalen in Zweifel. "Natürlich legen die Liberalen jetzt Liebesschwüre für eine schwarz-gelbe Koalition ab", sagt der Außenminister. "Die Erfahrung lehrt doch, dass Fragen von Koalitionen erst am Wahltag ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet werden." Dafür bekam Steinmeier von den Liberalen gestern gleich die nächste Abfuhr. Kurz und knapp hielt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem SPD-Kandidaten vor, dass es an der Absage nichts zu deuteln gibt.
