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Initiative im Bundesrat
Wenn Lastwagen zur tödlichen Gefahr werden

(Symbolbild)
(Symbolbild) FOTO: dpa / Inga Kjer
Berlin/Saarbrücken. Der Bundesrat berät bald über verpflichtende Assistenzsysteme in Lkw. Sie sollen schwere Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern vermeiden – die zahlreich sind. Von Hagen Strauss und Frauke Scholl

Gestern in Frankfurt: Ein 18-Tonner überrollt beim Abbiegen eine 34-jährige Radfahrerin und verletzt sie lebensgefährlich. Vor wenigen Tagen in Berlin: Ein Laster erfasst beim Rechtsabbiegen eine 83-jährige Fußgängerin und verletzt sie lebensgefährlich. Einige Wochen zuvor wird eine Zehnjährige in Brandenburg sogar getötet, weil sie im „Toten Winkel“ von einem Lkw-Fahrer übersehen wurde. Nur die letzten von vielen Abbiege-Unfällen mit Lastwagen, die sich immer wieder ereignen. Auch im Saarland, wie die Polizei bestätigt. Im November 2017 stirbt eine 79-Jährige in Dudweiler, nachdem ein Laster sie überrollt hat. Im Mai übersieht ein Lkw-Fahrer beim Abbiegen in Völklingen eine Frau, die das nicht überlebt. Im April stirbt ein 68-jähriger Radfahrer in Dillingen nach einem solchen Unfall. Der Bundesrat macht jetzt der Bundesregierung Dampf, Fußgänger und Radfahrer vor dieser Gefahr besser zu schützen.


Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von gleich fünf Bundesländern hervor, der der SZ vorliegt. Er soll in der nächsten Sitzung des Bundesrates Ende April erörtert werden. Darin fordern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen die Bundesregierung auf, sich „noch intensiver als bisher“ bei der EU dafür einzusetzen, dass sogenannte „Abbiegeassistenzsysteme“ für Lkw ab 7,5 Tonnen verpflichtend vorgeschrieben werden. Diese Systeme können Leben retten. Denn sie erkennen Radfahrer und Fußgänger im Umfeld des Fahrzeugs und warnen den Fahrer akustisch oder optisch. Sogar eine Notfallbremsung können sie einleiten.

Dessen aber noch nicht genug: Die Länder setzen auch auf eine Nachrüstpflicht „für alle im Verkehr befindlichen Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen“. Außerdem müsse der Bund jene Fuhrunternehmer stärker fördern, die bereits jetzt auf die Assistenzen setzen wollten. Und: Die Bundesregierung solle sich bei der Versicherungswirtschaft für Rabatte einsetzen, um die Investitionsbereitschaft der Branche zu erhöhen. Bisher stehe das Güterkraftgewerbe Investitionen nämlich „eher verhalten gegenüber“.

Allein ein Drittel der jährlich im Straßenverkehr getöteten Radfahrer sind laut Antrag Opfer von Abbiege-Unfällen. Dabei habe sich gezeigt, „dass die Schuld selten die Radfahrenden tragen“. Eine Pflicht zu Abbiegesystemen würde deshalb „erheblich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen.“ 2016, so die aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, starben 393 Radler auf deutschen Straßen.

Neu ist die Forderung nach mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer nicht. Auch Grüne und Linke hatten schon mehrfach eine verpflichtende Einführung der Assistenzsysteme gefordert, schließlich seien sie längst technisch ausgereift. Zuständig ist freilich die Europäische Union, weil es sich um eine sicherheitstechnische Veränderung am Fahrzeug handelt. Aus dem Bundesverkehrsministerium hieß es auf Nachfrage, es gebe bereits eine Förderung für Spediteure, die zum Beispiel in Kameras und Monitore für ihre Lkw investieren wollten. Man setze sich in Brüssel für die Pflicht ein. Aus Sicht der Länder  aber wohl nicht nachdrücklich genug.