Verschwendung von Steuergeldern Wenn im Europa-Parlament die Champagner-Korken knallen
Brüssel · Ausgerechnet die Fraktion der Europakritiker hat es sich auf Kosten von Steuergeldern gutgehen lassen. Jetzt hat sich der Haushaltskontrollausschuss eingeschaltet.
Die Liste erinnert ein wenig an die ausufernden Bunga-Bunga-Partys des früheren italienischen Premierministers Silvio Berlusconi: massenweise Champagner, teure Weihnachtsgeschenke und kostspielige Menüs. Insgesamt geht es um mehr als 420 000 Euro allein im Jahr 2016. Allerdings handelt es sich bei der Aufstellung nicht um eine ausschweifende Sause in Rom, sondern um die Spesen einer der kleinsten Parteienfamilien im Europäischen Parlament. Die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) vereint die Rechtspopulisten in der Volksvertretung – zu ihr gehören neben der Freiheitspartei (PVV) des Niederländers Geert Wilders auch der französische Front National sowie Österreichs neuer Koalitionspartner, die FPÖ. Ihre ungewöhnlich hohen Ausgaben fielen bei der jährlichen externen Wirtschaftsprüfung auf – und wurden schlussendlich dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments vorgelegt. Das könnte die Parteienfamilie teuer zu stehen kommen.
„Wir waren noch nie mit so etwas befasst, weil das einfach noch nie vorgekommen ist“, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Ingeborg Gräßle (CDU), unserer Zeitung. Tatsächlich wurden die Finanzberichte von sieben Fraktionen kommentarlos durchgewunken – lediglich jenen der ENF beanstandeten die Prüfer. „Wir verlangen, dass sich die Fraktionen selbst Regeln geben“, schimpfte Gräßle deshalb, immer noch fassungslos über so viel Extravaganz. Mildernde Umstände gibt es nur bedingt: Erst 2017 verabschiedete die Fraktion interne Richtlinien, die eine Obergrenze für Mahlzeiten und Anschaffungskosten für Bürogeräte festlegt.
Bis dahin haben es sich die insgesamt gerade einmal 34 Abgeordneten ganz offensichtlich gut gehen lassen. 234 Flaschen Champagner (81 Euro pro Flasche) wurden bei den Fraktionsausgaben angegeben. Dazu kamen ausschweifende Menüs, die mit 400 Euro pro Person zu Buche schlugen. Zu Weihnachten waren die Abgeordneten dann auch recht großzügig und beschenkten sich und ihre Mitarbeiter mit 110 persönlichen Präsenten im Wert von je hundert Euro.
Solche Kosten seien „weder vernünftig, noch vereinbar“ mit dem Grundsatz verantwortungsvollen Finanzmanagements, hieß es in einem Brief der Vorsitzenden Gräßle an Parlamentspräsident Antonio Tajani, der unserem Brüsseler Büro vorliegt. Die Spesen liegen nach Angaben des Haushaltsausschusses weit über der erlaubten Grenze. Darüber hinaus habe die Fraktion 2016 das übliche Vergabeverfahren nicht eingehalten und mögliche Interessenskonflikte ignoriert. Das Kontrollgremium forderte deshalb die Rückzahlung von mehr als 388 000 Euro. Hinzu kommt, dass die Fraktion bei der Buchhaltung geschlampt zu haben scheint – so fiel bei der Prüfung auf, dass für Kosten in Höhe von insgesamt knapp 39 000 Euro keine entsprechenden Belege vorliegen.
Mehr als 420 000 Euro könnten damit rückzahlungspflichtig werden – eine ordentliche Summe für die 34 Abgeordneten, die sonst so gerne monieren, dass die EU mit Steuergeldern „unsinnige“ Politik finanziere. Allen voran Fraktionsvize und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der selbst nie Champagner getrunken haben will. Inzwischen kursieren im Netz allerdings einige Bilder, die ihn prostend mit der Chefin des französischen Front National (heute Rassemblement National), Marine Le Pen, zeigen.
