Wenig Chancen auf Staatshilfe für Karstadt
Berlin/Brüssel. Die Chancen auf Staatshilfe für die Karstadt-Mutter Arcandor schwinden. Die EU-Kommission äußerte gestern erhebliche Zweifel daran, dass der Konzern erst seit der aktuellen Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten steckt. Arcandor habe schon vorher hausgemachte Probleme gehabt, sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (Foto: afp)
Berlin/Brüssel. Die Chancen auf Staatshilfe für die Karstadt-Mutter Arcandor schwinden. Die EU-Kommission äußerte gestern erhebliche Zweifel daran, dass der Konzern erst seit der aktuellen Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten steckt. Arcandor habe schon vorher hausgemachte Probleme gehabt, sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (Foto: afp). Damit wäre der Weg zu einer Bürgschaft aus dem milliardenschweren Notfonds der Bundesregierung versperrt. Daraus werden Unternehmen unterstützt, die nach dem 1. Juli 2008 in Turbulenzen geraten sind.
Wie der EU-Sprecher weiter mitteilte, hatte Kroes am Abend zuvor mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, Foto: dpa) über Arcandor gesprochen. Der Minister hatte sich stets zurückhaltend zur Frage staatlicher Hilfen geäußert. Gestern sagte er, nach den "überaus gewichtigen" Einwänden aus Brüssel solle der Konzern nun über so genannte Rettungsbeihilfen nachdenken. Um diese zu erhalten, müssten aber "sehr strenge" Kriterien erfüllt werden: "Das wäre auch mit einem sehr hohen Arbeitsplatzabbau verbunden." Guttenbergs Parteichef Horst Seehofer (CSU) dagegen betonte, er könne die Bewertung der EU "nicht nachvollziehen". Er habe "überhaupt kein Verständnis, wenn die Kommission von vornherein die Türen zuschlagen will".
Das Unternehmen teilte mit, man sei überzeugt, dass Arcandor die Anforderungen für Hilfen aus dem Notfonds erfülle. Der Konzern hofft auf eine Bürgschaft über 650 Millionen Euro und einen Kredit von 200 Millionen.
In der Politik werden derweil die Rufe nach mehr Engagement der Arcandor-Eigentümer lauter. Sie seien nun "in der Pflicht", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Es müsse geprüft werden, ob Vermögensteile des Konzerns verkauft werden könnten. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier drängte auf eine Beteiligung der Eigentümer. und Meinung afp/dpa/ddp
