Flüchtlingspolitik Widerstand gegen Migrationspakt wächst
Berlin · CDU-Gesundheitsminister Spahn bleibt bei seiner Skepsis gegenüber dem geplanten Papier. Derweil wenden sich weitere Staaten komplett ab.
International wächst der Widerstand gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen. Die Regierungen von Israel und Polen kündigten gestern an, dass sie die umstrittene Vereinbarung endgültig nicht unterzeichnen werden. Zuvor hatten unter anderem schon die USA, Österreich, Ungarn und Australien dem Vorhaben eine Absage erteilt. Der Pakt, mit dem die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen wollen, soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden. Doch auch in Deutschland reißt die Debatte darüber nicht ab. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte seine Vorbehalte gegen Kritiker aus der eigenen Partei. Bei dem Thema sei „der fatale Eindruck entstanden, die Regierung habe etwas zu verheimlichen“, sagte er dem Magazin „Cicero“.
Spahns Position bleibt innerhalb der Union allerdings umstritten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appellierte im Bundestag, den Beitritt Deutschlands zu dem Pakt zu unterstützen. Das Abkommen sei „wertvoll“, weil dadurch auch die Herkunftsstaaten der Migranten in die Pflicht genommen würden, sagte Seehofer. Außerdem enthalte es erstmalig ein Bekenntnis dazu, „Schleuserbanden international zu bekämpfen“.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte in Tel Aviv mit, dass sein Land den Pakt wie erwartet nicht mittragen werde. „Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen“, erklärte Netanjahu. Seine Regierung verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik. Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen weitgehend ab und wendet sich deshalb auch gegen den UN-Plan. Warschau sieht darin das souveräne Recht von Staaten nicht ausreichend garantiert, selbst darüber zu entscheiden, wer auf ihr Territorium aufgenommen wird.
In Deutschland sorgt der Pakt vor allem innerhalb der Union für Streit. Gesundheitsminister Spahn, der sich auch um den CDU-Vorsitz bewirbt, hatte die Debatte am Wochenende angestoßen. Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist der Pakt dagegen im deutschen Interesse. Es werde „zum Teil sehr bewusst Panik“ dagegen verbreitet. Deutschland werde profitieren, wenn Herkunfts- oder Transitländer ihre Zuwanderungs-Standards „in unsere Richtung“ erhöhen. Die konservative Werteunion unterstützt hingegen Spahns Position.
