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Berlin
Was Schwarz-Rot bislang inhaltlich geschafft hat

Berlin. Gefühlt kreist die große Koalition seit Beginn ihrer Neuauflage nur um ein einziges Thema: die Flüchtlingspolitik. Doch der Eindruck täuscht. Insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt und Soziales haben Union und SPD erste Pflöcke eingeschlagen.

So ganz ohne Streit ging aber auch das nicht ab. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann ein Lied davon singen. Für das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit musste er lange kämpfen. Grund waren Bedenken des Union-Wirtschaftsflügels. Nach einigen Änderungen im Detail winkte das Kabinett die Vorlage dann aber Mitte Juni durch. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wiederum sah sich dem Unmut der Genossen ausgesetzt, als er neben der verabredeten Rückkehr zur hälftigen Zahlung des Krankenkassenbeitrags durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleich noch eine zwangsweise Beitragssenkung für Kassen mit üppigen Rücklagen auf den Weg bringen wollte. Im Gesetzentwurf wurde das Vorhaben entschärft. Auch auf Spahns „Pflegesofortprogramm“ gab es ein geteiltes Echo. Immerhin sollen nun 13 000 Pflegestellen entstehen statt wie ursprünglich vereinbart nur 8000.


Koalitionsinterne Auseinandersetzungen waren auch in den Bereichen Verteidigung und Entwicklung zu spüren. Die Ressortchefs Ursula von der Leyen (CDU) und Gerd Müller (CSU) pochten auf deutlich mehr Geld. Zumindest im Haushalt für 2018, der wegen der langwierigen Regierungsbildung erst im Mai verabschiedet wurde, ist das berücksichtigt. Aber nicht in der weiteren Finanzplanung von Kassenwart Olaf Scholz (SPD). Der Streit wird also wieder aufflammen. Immerhin können sich Familien freuen, die eine Immobilie kaufen wollen. Für das von der Union durchgesetzte Baukindergeld gibt es sogar rückwirkend zum 1. Januar Geld.

Praktisch abgehakt ist die „Musterfeststellungsklage“. Mit der bereits vom Bundestag verabschiedeten Vorlage wird das Klagerecht von Verbrauchern gestärkt. Schon umgesetzt ist der schwarz-rote Wunsch, einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anzustreben. Im Juni gab die Uno dafür grünes Licht. In Sachen Klimaschutz wurde dagegen bislang nur eine Kommission eingesetzt, die sich um den Kohleausstieg kümmern soll. Auch die langfristige Sicherung der Rente hat Schwarz-Rot in ein Expertengremium geschoben.



Und die Flüchtlingspolitik? Hier kam es bislang nur zu einer grundlegenden Neuregelung: Demnach können ab August pro Monat bis zu 1000 enge Familienangehörige von eingeschränkt Schutzberechtigten nach Deutschland kommen. Derzeit ist der Familiennachzug bei solchen Flüchtlingen ausgesetzt.