Vorhaben von Union und SPD Was die Parteien bisher vereinbart haben
Union und SPD liegen in den letzten Groko-Zügen, sind in vielen Punkten aber schon einig.
BERLIN (dpa) Bis diesen Sonntag laufen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD noch mindestens – Verlängerung gut möglich. Aber einiges, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. Manches stand schon im Sondierungspapier, anderes kam während der Verhandlungen dazu. Eine Auswahl:
RENTE: Bis 2025 soll das Rentenniveau (Verhältnis der Rente zum Lohn) nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach soll eine Rentenkommission nachdenken. Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden. Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden.
FAMILIENNACHZUG: Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus Syrien, bleibt bis 31. Juli ausgesetzt. Ab August dürfen auch subsidiär Schutzberechtigte wieder Angehörige nachholen, aber nur in begrenztem Umfang von bis zu 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt die Härtefallregelung.
KRANKENVERSICHERUNG: Beiträge sollen ab 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und -nehmern bezahlt werden.
PFLEGE: 8000 neue Pflegefachkräfte sofort und eine konzertierte Aktion mit einer Ausbildungsoffensive und Anreizen für mehr Vollzeit sollen die Personalsituation entspannen. Eine bessere, gleichmäßigere Bezahlung soll es durch flächendeckende Tarifverträge geben.
ARBEITSMARKT: Das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen – für Firmen ab 45 Mitarbeitern. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Für Langzeitarbeitslose soll ein neues Förderinstrument kommen. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.
FAMILIEN: Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat steigen – zum Juli 2019 nochmals um zehn Euro und zum Januar 2021 um weitere 15 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden.
BILDUNG: Die Parteien wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund Geld in Schulen stecken kann. Bisher sind Hilfen des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird ein Rechtsanspruch verankert. Außerdem sind eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform, 600 Millionen für eine bessere Ausstattung der Universitäten und fünf Milliarden für den „Digitalpakt“ für Schulen geplant.
FINANZEN: Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen – in dieser Wahlperiode mit einem „deutlichen ersten Schritt“, der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer „schwarzen Null“. Die Länder sollen bis 2021 acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.
SICHERHEIT: Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 2000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen einheitliche Standards kommen.
EUROPA: Deutschland soll in der Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden. Generell gelte: „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“
ENERGIE/KLIMASCHUTZ: Das Klimaschutzziel für 2030 soll „auf jeden Fall“ erreicht und die „Handlungslücke“ bei der angestrebten Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020 schnellstmöglich geschlossen werden. Die Maßnahmen soll eine Kommission bis Ende 2018 erarbeiten. Erneuerbare Energien sollen schneller ausgebaut werden – auf einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch bis 2030.
TIERSCHUTZ: Für Fleisch aus besserer Tierhaltung soll die schon seit längerem geplante staatliche Kennzeichnung mit einem Tierwohllabel kommen. Das Massen-Töten männlicher Küken soll beendet werden.
DIGITALISIERUNG: Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben.
