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Brexit
Was den Brexit-Deal noch wackeln lässt

Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten treffen sich am Sonntag in Brüssel, um den Austritt Großbritanniens aus der Union zu besiegeln. Von Detlef Drewes

Dabei gibt es noch einige Unwägbarkeiten.


Spanien will ein Veto einlegen, weil das Gibraltar-Thema nicht gelöst sei. Um was geht es da genau?



Die Regierung in Madrid will deutlich machen, dass über den Status der britischen Enklave nur Spanien mit dem Vereinigten Königreich Vereinbarungen treffen kann – nicht aber die EU. Für Regierungschef Pedro Sanchez geht es dabei auch um viel Prestige.

Könnte er mit einem Veto den Austrittsvertrag stoppen?

Nein. Im Kreis der Staats- und Regierungschefs ist lediglich eine qualifizierte Mehrheit nötig, um den Austrittsvertrag zu beschließen. Allerdings muss die politische Erklärung einstimmig angenommen werden. Da wäre also ein Ansatzpunkt, um Druck auszuüben.

Besteht die Gefahr, dass der Austrittsvertrag durch neue Forderungen noch einmal aufgeschnürt wird?

Theoretisch ist das möglich, politisch aber sicherlich nicht gewollt. Niemand will die Beratungen der vergangenen 17 Monate noch einmal zurückdrehen. Und darauf liefe es hinaus, weil dann möglicherweise von vielen Seiten Erwartungen laut würden, die noch in das Dokument hineinverhandelt werden sollen.

Derzeit ist es wahrscheinlich, dass das britische Parlament den Austrittsvertrag ablehnt. Könnten die Abgeordneten Premierministerin May auffordern, neue Verhandlungen zu beginnen?

Rechtlich gesehen beurkunden die Vertragsparteien mit der Unterzeichnung eines Vertrages ihren Willen, diese Abmachungen anzuerkennen und sich daran zu halten. Bevor die Vereinbarungen jedoch in Kraft treten können, müssen sie ratifiziert, also von den nationalen Parlamenten gebilligt werden. Wenn dieses Verfahren angelaufen ist, kann man es eigentlich nicht mehr dadurch unterbrechen, dass man den Vertragsgegenstand verändert oder nachbessert. In der Praxis hilft man sich häufig dadurch, dass dem Vertrag noch Zusatzerklärungen angefügt werden. Ob das in diesem Fall auch möglich wäre, ist noch nicht abschließend geklärt worden. Politisch will die EU aber genau das vermeiden.