Trunp gegen INF-Vertrag Zurück in die Zukunft des Kalten Krieges?
US-Präsident Trump will den Atomwaffensperr-vertrag mit Russland aufkündigen – und die Welt hält den Atem an. Aber was steckt dahinter?
Berlin/Washington/Moskau Es war eine der größten Demonstrationen, die es in Deutschland je gegeben hat. Am 22. Oktober 1983 bildeten mindestens 200 000 Menschen eine Kette von Stuttgart nach Neu-Ulm, um gegen die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II in Deutschland zu protestieren. Gestern jährte sich das denkwürdige Ereignis zum 35. Mal, doch von Entspannung ist auf einmal keine Rede mehr. Grund ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, den INF-Vertrag über das Verbot von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern aufzukündigen. Das am 8. Dezember 1987 unterzeichnete Abkommen war die entscheidende Weichenstellung für eine mehr als 30 Jahre lange Phase der nuklearen Abrüstung, in der die Atomwaffen weltweit von 70 000 auf 15 000 reduziert wurden.
Warum will Trump den Vertrag aufkündigen?
Die US-Regierung bezichtigte Moskau in den vergangenen Jahren immer wieder, das Abkommen zu verletzen – durch Tests und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen. Es geht um russische Marschflugkörper mit dem Nato-Code SSC-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2600 Kilometern haben sollen. Schon vor Jahren hieß es aus der US-Regierung, die Geduld mit den Russen in dieser Frage sei nicht grenzenlos. Unter Trump scheint sie nun am Ende zu sein. Der US-Präsident hat sich bei seiner Ausstiegsankündigung aber eine Hintertür offengehalten und klargemacht, dass er sich den Rückzug aus dem Vertrag noch anders überlegen könnte – falls sich Russland und auch China verpflichteten, auf die Entwicklung solcher Waffen zu verzichten.
Was hat China damit zu tun?
Die USA stören sich daran, dass das INF-Abkommen sie daran hindert, dem Aufrüsten Chinas etwas entgegenzusetzen – denn die Chinesen sind nicht Vertragspartner und unterliegen damit nicht den Beschränkungen. US-Militärs verweisen darauf, dass ein Großteil des chinesischen Arsenals heute aus Mittelstreckenraketen besteht.
Was sagt Russland dazu?
Moskau weist die Vorwürfe als „lächerliche Hetzkampagne“ von sich und beschuldigt im Gegenzug die USA, mit der Stationierung eines Raketenabwehrsytems in Rumänien 2016 gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben. Kremlchef Wladimir Putin behauptet, dass von den Abschussrampen des Nato-Raketenschutzschirms jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden können – die auch gegen Russland eingesetzt werden könnten. Die Nato betont jedoch, das System sei lediglich defensiv.
Ist es denkbar, dass wieder atomare US-Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden?
So weit ist man noch lange nicht. Eine neue Debatte darüber ist aber gut möglich. Da Mittelstreckenraketen nur eine Reichweite von 5500 Kilometern haben, müsste Trump sie schon in Europa stationieren, wenn er Russland damit bedrohen wollte. Es gilt als offenes Geheimnis, dass auf dem Bundeswehr-Stützpunkt in Büchel noch etwa 20 Atombomben lagern. Im Ernstfall sollen sie von „Eurofighter“-Kampfjets der Bundeswehr an ihr Ziel gebracht und abgeworfen werden. Im Nato-Jargon nennt man das „nukleare Teilhabe“.
Wie groß ist bereits heute die Gefahr eines Atomkriegs?
Seit 1947 zeigt die „Doomsday Clock“, die Weltuntergangsuhr einer Gruppe von Atomwissenschaftlern in den USA, an, wie kurz die Welt ihrer Meinung nach vor einer nuklearen Katastrophe steht. Der Zeiger steht schon jetzt mit zweieinhalb Minuten so kurz vor Zwölf wie seit 1953 nicht mehr. Damals tobte der Korea-Krieg, die USA und die Sowjetunion lieferten sich einen Wettlauf um die Wasserstoffbombe.
