Italien Warum Europa vor der neuen Regierung in Rom zittert
Rom/Brüssel · Steuersenkungen, Mindesteinkommen, Abkehr vom Brüsseler „Spardiktat“ – Die Parteien Lega und Fünf-Sterne haben eine Reihe explosiver Versprechen im Gepäck, wenn sie wie angestrebt die Regierung in Italien stellen. Was kommt da auf Europa und Deutschland zu?
Steuersenkungen, Mindesteinkommen, Abkehr vom Brüsseler „Spardiktat“ – Die Parteien Lega und Fünf-Sterne haben eine Reihe explosiver Versprechen im Gepäck, wenn sie wie angestrebt die Regierung in Italien stellen. Was kommt da auf Europa und Deutschland zu?
Was planen die Koalitionspartner?
Vollmundige Wahlversprechungen wie Steuererleichterungen und Mindesteinkommen haben es in den Koalitionsvertrag geschafft. Wenn es nach Lega und Sternen geht, soll es nur noch zwei Steuersätze von 15 und 20 Prozent geben und ein Grundeinkommen von 780 Euro im Monat. Rückgängig gemacht werden soll auch eine Rentenreform, die im Jahr 2011 das Renteneintrittshalter angehoben hatte. Die Kosten dafür könnten astronomisch werden, wie Kritiker mahnen.
Warum ist das ein Problem?
Italien ist schon jetzt der wohl größte Unsicherheitsfaktor der Eurozone. Auf die Bankbilanzen drücken Berge fauler Kredite. Als faul gilt ein Kredit, wenn fällige Tilgungen nicht mehr geleistet werden können. Italien weist hier nach Griechenland, Zypern und Portugal die höchsten Werte in Europa auf. Das Wirtschaftswachstum und Reformen lahmen in dem Land seit Jahren. Die EU-Kommission hatte Italien in ihrem Konjunktur-Gutachten noch auf einem sanften Erholungskurs gesehen.
Wie sieht’s mit Italiens Haushalt aus?
Das Land hat mit knapp 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eine der weltweit höchsten Staatsverschuldungen. In Europa liegt die Schuldenquote – das ist das Verhältnis der Wirtschaftsleistung zur Gesamtverschuldung – nur im krisengeschüttelten Griechenland höher. Italiens Wirtschaft ist jedoch um ein Vielfaches größer – also auch das Risiko für die Eurozone.
Wie schauen Politik und Wirtschaft in Deutschland auf Italien?
Mit großer Sorge. Eindringliche Worte fand CSU-Europapolitiker Manfred Weber: Die möglichen neuen Regierungspartner in Rom müssten die Debatte über den Euro und seine Regeln sofort stoppen. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer, weil Italien hoch verschuldet ist“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. Die deutsche Wirtschaft blickt ebenfalls sorgenvoll nach Italien. Denn Italien ist ein wichtiger Handelspartner Deutschlands.
Wie sieht Brüssel die neue EU-kritische Regierung in Italien?
Offiziell gelassen. Die Regierung sei Ergebnis demokratischer Wahlen. Doch hinter den Kulissen macht sich offenbar Nervosität breit.
Welche Folgen könnten sich für angepeilte EU-Reformen ergeben?
Hier könnte Italien eine entscheidende Rolle spielen. Zum einen geht es dabei um eine Stärkung der Eurozone, etwa über die Schaffung einer gemeinsamen Einlagensicherung für Bankguthaben. Dies wird in Deutschland ohnehin kritisch gesehen, da Geldinstitute hierzulande fürchten, im Zweifelsfall für Pleitebanken in anderen Ländern haften zu müssen. Das Vorhaben könnte nun noch schwieriger umzusetzen sein.
Droht in Italien nun eine Finanzkrise wie in Griechenland?
Der Vergleich hinkt. In Griechenland führte eine fatale Mischung vieler interner und externer Gründe dazu, dass das Land kurz vor dem finanziellen Kollaps stand. Aber in Italien ist die Lage auch seit langem bedenklich. Sollte eine neue Regierung die Verschuldung aus dem Ruder laufen lassen, wären Auswirkungen europaweit zu spüren. Sollte Italien komplett in Schieflage geraten, wäre der Euro-Rettungsschirm ESM wahrscheinlich überfordert.
