| 20:54 Uhr

Merkel im Mittelpunkt
Warum es in dieser Woche um die Kanzlerschaft geht

23.06.2018. Brandenburg, Cottbus: Holger Kelch (CDU,l), Oberbürgermeister von Cottbus, empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Stadthaus. Der Bundespräsident nimmt an der Festveranstaltung zum 20-Jährigen Bestehen des Bündnisses das «Tolerante Brandenburg» teil, das 1998 von der Landesregierung als Handlungskonzept gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ins Leben gerufen wurde. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
23.06.2018. Brandenburg, Cottbus: Holger Kelch (CDU,l), Oberbürgermeister von Cottbus, empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Stadthaus. Der Bundespräsident nimmt an der Festveranstaltung zum 20-Jährigen Bestehen des Bündnisses das «Tolerante Brandenburg» teil, das 1998 von der Landesregierung als Handlungskonzept gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ins Leben gerufen wurde. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Bernd Settnik
Berlin.

Es wird die Woche der Wahrheit für die Kanzlerin. Mit Showdown spätestens in sieben Tagen, wenn Angela Merkel den CDU-Gremien die Ergebnisse ihrer Bemühungen um europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik präsentieren will. Dann wird die CSU reagieren. Und anschließend entscheidet sich vermutlich, ob Angela Merkel nach 13 Jahren Kanzlerschaft ihr Amt verliert.


Wird Merkel die Schwesterpartei noch einmal besänftigen können? Danach sieht es im Moment nicht aus. Und wie wird sie reagieren, wenn Innenminister Horst Seehofer (CSU) gegen ihrer Willen die Abweisung bestimmte Flüchtlinge an der Grenze auf den Weg bringt? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lieferte dazu am Wochenende die Antwort. „Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl“, so Schäuble. Soll heißen: Merkel muss dann von ihrer im Grundgesetz verankerten Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und Seehofer feuern. Beide seien aber „klug genug“, es nicht zum Bruch kommen zu lassen.

Das sehen viele anders. Es heißt, Seehofer sei wild entschlossen, sich gegen Merkel zu stellen. Angetrieben von seinen Parteifreunden in München. Der Innenminister selbst betonte am Wochenende erneut, die CSU werde sich Merkels Richtlinienkompetenz „nicht gefallen lassen“. Ein Ende der Koalition wäre dann wohl unausweichlich. Viele Beobachter glauben daher, dass die nächsten Tage für Merkel ein „Endspiel“ um ihre Kanzlerschaft sein werden. Sie muss wie Toni Kroos gegen Schweden in der letzten Sekunde noch den Siegtreffer erzielen, um sich politisch zu retten.



Der Spielplan sieht für Merkel wie folgt aus: Nach dem gestrigen Mini-Migrations-Gipfel in Brüssel wird sie morgen erneut in der Bundestagsfraktion um Unterstützung werben. Auf die CSU kann sie da nicht hoffen, die CDU konnte sie zumindest in der letzten Sitzung noch mal hinter sich versammeln. Aber auch da erwartet man, dass Merkel liefert. Viele fürchten Neuwahlen. Dann stünde das eigene Mandat in Frage.

Am Dienstagabend kommt dann erstmals der Koalitionssauschuss von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zusammen. SPD-Faktionschefin Andrea Nahles wetterte gestern: „Seit Wochen legen sich CDU und CSU gegenseitig, Deutschland und halb Europa lahm. Am Dienstag müssen wir da mal Tacheles reden.“ Zugleich erwartet die CSU von Merkel Erklärungen zu den deutsch-französischen Vorschlägen für die Reform der Europäischen Union.

Am Donnerstag hält Merkel im Parlament eine Regierungserklärung zu dem am Nachmittag beginnenden zweitägigen EU-Gipfel – am Verhalten der eigenen Leute wird man ablesen können, wie es um ihren Rückhalt bestellt ist. Später in Brüssel steht zwar die Reform der EU auf der Tagesordnung. In den Mittelpunkt wird aber die Asyl- und Flüchtlingspolitik rücken. Merkels Verhandlungsposition ist schlecht: Da sie innenpolitisch erheblich unter Druck ist und dringend Rückführungsabkommen für in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge aushandeln muss, wissen alle, dass sie von Deutschland einen hohen Preis verlangen können.

Schließlich wollen voraussichtlich am nächsten Sonntag, spätestens aber am Montag die Führungsgremien von CDU und CSU getrennt Bilanz ziehen, was Merkel erreicht hat – und was nicht. Danach wird sich zeigen, ob es für sie in die Verlängerung geht.