Warum greift die EU-Kommission das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an?

In Brüssel wirft man der Bundesregierung vor, dass das EEG dilettantisch gemacht wurden. Denn das Gesetz habe die Stromkosten für Verbraucher in die Höhe getrieben, habe die Entwicklung hin zu einem gemeinsamen Strommarkt behindert und verstoße gegen die Grundprinzipien des freien Wettbewerbs. Vor allem die Rabatte für energieintensive Unternehmen seien aus dem Ruder gelaufen.

Wie funktioniert das EEG?

Wer einen Windpark betreibt oder sich Solarzellen auf sein Dach montiert, produziert Strom. Und er wird dafür gefördert. Ziel ist es, alternative Energieträger zu unterstützen. Um diese Förderung aber bezahlen zu können, müssen private und gewerbliche Verbraucher die Differenz zwischen dem Marktpreis und den garantierten Kosten zahlen. Die Umlage beträgt derzeit bei 5,277 Cent je Kilowattstunde auf das dafür eingerichtete Konto. 2014 wird sie auf 6,24 Cent steigen.

Was will die EU-Kommission erreichen?

In Brüssel werden parallel zu den Verfahren gegen Deutschland neue Leitlinien erstellt, die die staatliche Förderung von regenerativen Energien einschließen. Sie sollen sicherstellen, dass die Stromkosten eben nicht ansteigen und zugleich verhindern, dass Firmen ins Nicht-EU-Ausland umziehen und dort die CO{-2}-Emissionen weiter in die Höhe treiben. In Brüssel vermuten Experten, dass die Kommission also die vielen Ausnahmen in Deutschland reduzieren will. Zudem soll der Strompreis wieder durch den Markt reguliert werden - und nicht von staatlichen Garantien abhängen.