| 21:52 Uhr

Syrien
Warum alle bisherigen Friedens-Bemühungen scheiterten

Paris/Damaskus. Nach dem Militärschlag gegen Syrien soll wieder verhandelt werden. Paris plant zunächst eine UN-Resolution.

Nach dem Militärschlag gegen Syrien soll wieder verhandelt werden. Paris plant zunächst eine UN-Resolution.


Wie soll diese neue diplomatische Ini­tiative aussehen?



Paris setzt auf einen umfassenden Vorstoß zu zentralen Fragen der Syrien-Krise: die Verhinderung des Einsatzes von Chemiewaffen, die vom UN-Sicherheitsrat geforderte Waffenruhe, humanitären Zugang und politische Gespräche für eine Beilegung des Konflikts. Der vorgelegte Entwurf für eine UN-Resolution enthält aber keine wirklich neuen Vorschläge. So soll eine neue unabhängige Ermittlergruppe geschaffen werden, um Verantwortliche für Chemiewaffeneinsätze zu identifizieren – einen solchen Mechanismus hatten die Russen 2017 per Veto beerdigt. Staatschef Emmanuel Macron will Russland und die Türkei mit an den Verhandlungstisch holen. Nach Überzeugung Macrons wird es in Moskau als Schwäche gewertet, wenn definierte rote Linien nicht durchgesetzt werden.

Welche Rolle spielt Deutschland bei der Initiative?

Deutschland ist eine treibende Kraft und betont die Notwendigkeit, mit Russland ins Gespräch zu kommen. Die Rolle eines neutralen Vermittlers zwischen Russland und dem Westen wird Deutschland nicht einnehmen können. Berlin steht klar auf der Seite der drei Westmächte, die Syriens Regierung angegriffen haben. Aber vielleicht kann die Tatsache, dass Deutschland nicht dabei war, Türen nach Moskau öffnen.

Was hält die US-Regierung von diesem Vorschlag?

Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump ist seitens der USA nicht eine einzige diplomatische Initiative bekannt. Wenn Trump sich zu Syrien äußert, lobt er das Militär oder greift andere Beteiligte an. Der einst strahlende diplomatische Apparat der Supermacht ist massiv geschwächt. Im UN-Sicherheitsrat gibt es seitens der USA keinerlei Bewegung. Syrien, so scheint es sich mehr und mehr herauszuschälen, das sollen bitte andere erledigen.

Welche Druckmittel hat der Westen gegen Syrien und dessen Verbündete Russland und Iran?

Die Möglichkeiten scheinen überschaubar. In Europa gelten Sanktionen gegen Russland nicht als Option, da dafür in der EU die nötige Einstimmigkeit fehlt. In Washington dagegen wurden neue Sanktionen gegen Moskau erwartet. Sie sollen Russland dazu bringen, sich zu bewegen und von Syriens Präsident Baschar al-Assad abzurücken – wa­rum das diesmal anders sein sollte als bisher, ist fraglich. Trump, so die Forderungen, müsse konsequent nachsetzen in Syrien. Aber dafür bräuchten die USA eine konsistente Strategie. Die haben sie nicht.

Wird Moskau auf den Vorschlag aus Paris und Berlin eingehen?

Russland ist sehr skeptisch, auch weil es befürchtet, an Einfluss in der Region zu verlieren. Dennoch hält Moskau weiter an dem Tenor fest, zumindest nach außen hin kompromissbereit zu sein. Denn auch im Kreml ist man bemüht, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen.

Welche Initiativen gab es bisher?

Schon seit Jahren verhandeln Syriens Regierung und Opposition immer wieder unter UN-Vermittlung in Genf. Trotz intensiver Bemühungen des UN-Syrienbeauftragen Staffan de Mistura blieben sämtliche neun Runden erfolglos. Dem Diplomaten gelang es bisher noch nicht einmal, beide Seiten für direkte Gespräche in einen Raum zu bekommen.

Warum waren alle Friedensverhandlungen bisher erfolglos?

Vor allem Syriens Regierung zeigt wenig Interesse an einer politischen Lösung. Ihr Chef-Unterhändler versuchte immer wieder mit allen Mitteln, die Gespräche in die Länge zu ziehen. Zu erklären ist das durch die militärischen Erfolge der regierungstreuen Truppen, die Verhandlungen aus der Sicht von Assad nicht notwendig erscheinen lassen. Weil die USA zudem zuletzt bei der Syrien-Diplomatie nur eine Nebenrolle spielten, fehlte ein Gegengewicht zu Russland.

Wie stehen die Chancen für eine neue diplomatische Initiative?

Die bisherigen Erfahrungen geben keinen Anlass zu großem Optimismus. Trotzdem sei eine neue „diplomatische Initiative“ unabdingbar, sagt ein Diplomat. Notwendig seien aber kleinere und effektivere Formate. Auch die USA müssten sich aktiver als zuletzt einbringen.

Muss man auch mit Bashar al-Assad verhandeln?

Syriens Regierung kontrolliert wieder die zentralen Teile des Landes. Die Führung in Damaskus ist im Bürgerkrieg ein so starker Akteur, dass es ohne sie nur schwer eine Lösung geben kann. Macron hatte im Sommer die Bereitschaft angedeutet, auch mit Assad-Vertretern zu sprechen. Der Pariser Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte nach den Luftangriffen in einem Interview: „In unserer Strategie schließt die Wiederbelebung des politischen Prozesses mit ein, dass alle syrischen und regionalen Akteure teilnehmen.“