Wie kam Sami A. nach Deutschland?

Als 21-Jähriger kommt der Tunesier 1997 zum Studium legal nach Nordrhein-Westfalen. Hier studiert er zunächst Textiltechnik, später Technische Informatik, schließlich Elektrotechnik. Zuerst lebt er in Köln, ab 2005 in Bochum.

Wie geriet er ins Visier der Sicherheitsbehörden?

Im Prozess um die islamistische Terrorvereinigung „Al Tawhid“ vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (2003 bis 2005) wird Sami A. von einem Zeugen schwer belastet: Sami A. habe 1999/2000 in einem afghanischen Islamistenlager eine militärische Ausbildung durchlaufen und später der Leibgarde des Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden angehört. Daraufhin wird im März 2006 die Ausweisung von Sami A. verfügt. Er stellt einen Asylantrag. Es folgt eine Kette von Gerichtsverfahren.

War Sami A. bin Ladens Leibwächter?

Mehrere deutsche Gerichte und Behörden sehen das als erwiesen an. Die Zeugenaussagen und die rechtskräftigen Feststellungen des OLG seien Tatsachen, stellt die Bezirksregierung Arnsberg 2010 in einem Widerspruchsbescheid zur beantragten Aufenthaltserlaubnis für Sami A. fest. Dessen Behauptung, die Aussage des Hauptbelastungszeugen sei falsch, sei vom OLG widerlegt worden. Sami A. hatte unter anderem vorgebracht, er sei von kleiner Statur (1,65 Meter) und habe schon deswegen nicht zum Kreis der Verteidiger des großgewachsenen Al-Qaida-Chefs zählen können.

Was sagen die Gerichte?

Auch das Oberverwaltungsgericht NRW stellt 2015 in einem Urteil in dem jahrelangen Ausweisungsstreit fest: „Der Senat sieht es als erwiesen an, dass der Kläger Ende 1999/Anfang 2000 die terroristische Organisation Al Qaida unterstützt hat, indem er sich in einem von ihr betriebenen Lager in Afghanistan einer militärischen Ausbildung unterzogen hat und zeitweilig der Leibgarde von Osama bin Laden angehört hat.“

Ist Sami A. gefährlich?

Das Amtsgericht Bochum bejaht dies in seinem Beschluss, Sami A. in Abschiebungshaft zu nehmen. „Von dem Betroffenen geht (...) eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben sowie bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus“, argumentiert die Richterin. „Ein beachtliches Risiko kann sich auch schon daraus ergeben, dass sich ein im Grundsatz gewaltbereiter und auf Identitätssuche befindlicher Ausländer im besonderen Maße mit dem radikal-extremistischen Islamismus (...) identifiziert und über enge Kontakte zu gleichgesinnten Personen verfügt (...). Ein solches beachtliches Risiko kann hier für den Betroffenen festgestellt werden“ – auch, weil Sami A. alles leugne und Legenden stricke. Die Sicherheitsbehörden in NRW stufen Sami A. als Gefährder ein.

Was sagt Sami A.?

Der 42-Jährige streitet beharrlich alle Vorwürfe ab und bezeichnet die Zeugenaussagen als falsch. Auch vor dem Bochumer Amtsgericht erklärt er, er sei nie in einem Ausbildungslager von Al Qaida gewesen: „Ich propagiere Toleranz ohne Grenzen.“

Was sagen Zeugen?

Bei einer polizeilichen Vernehmung im Mai 2018 berichtet eine Zeugin, Sami A. habe ihr gesagt, „Deutschland wird Blut weinen“, wenn er abgeschoben werde. Das Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt heiße er gut. Deutschland mache ihm das Leben schwer, daher seien die Toten „eine verdiente Strafe“. Sami A. bestreitet das vor Gericht: „Ich bin gegen jede Art von Gewalt.“

Ist Sami A. ein Terrorist?

2006 leitet die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein, um zu klären, ob Sami A. Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe sei. Es wird 2007 eingestellt, weil sich der Tatverdacht nicht „mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Sicherheit“ erhärten lässt.

Wie viele Gerichte hat Sami A. schon beschäftigt?

In einer Antwort auf eine AfD-Anfrage listet das Düsseldorfer Justizministerium für die Jahre 2006 bis Juni 2018 schon 14 Verfahren in NRW auf.

Was kostet Sami A. den Steuerzahler?

Laut einer Antwort des NRW-Flüchtlingsministeriums auf eine AfD-Anfrage bezog der vierfache Vater zuletzt knapp 1200 Euro Hilfeleistungen pro Monat nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.