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Vorwürfe gegen Wulff: Bleibt am Ende nichts?

Christian Wulff hatte beteuert, sich "stets rechtlich korrekt" verhalten zu haben. Foto: dpa
Christian Wulff hatte beteuert, sich "stets rechtlich korrekt" verhalten zu haben. Foto: dpa
Hannover. Rücktritt, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, Ehe-Aus: Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat schwere Zeiten durchgemacht. Vom Schloss Bellevue ging es zurück nach Großburgwedel und nach der Trennung von seiner Frau Bettina lebt er nun alleine in Hannover - ein Jahr im freien Fall Von dpa-Mitarbeiter Thomas Struk

Hannover. Rücktritt, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, Ehe-Aus: Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat schwere Zeiten durchgemacht. Vom Schloss Bellevue ging es zurück nach Großburgwedel und nach der Trennung von seiner Frau Bettina lebt er nun alleine in Hannover - ein Jahr im freien Fall. Doch hat sich der frühere niedersächsische Ministerpräsident strafrechtlich womöglich gar nichts zuschulden kommen lassen - Wulff am Ende also Opfer einer übereifrigen Ermittlungsbehörde?



Der 53-Jährige hatte beteuert, sich "stets rechtlich korrekt" verhalten zu haben - und nun wird er laut "Bild am Sonntag" beim Verdacht der Korruption von seiner Schwiegermutter entlastet. Im Jahr 2007 will sie ihrer Tochter 3500 Euro geschenkt haben, womit die Wulffs dem befreundeten Filmunternehmer David Groenewold Kosten für Hotelübernachtungen auf Sylt in bar erstattet haben wollen, wie auch schon andere Medien berichtet hatten. Die Staatsanwaltschaft Hannover aber hatte den Verdacht, dass Groenewold die Zimmer im noblen "Hotel Stadt Hamburg" allein bezahlt hat - als Gegenleistung für eine Landesbürgschaft für seine Firma.

Doch die Beweisführung in dem Fall gestaltete sich von Anfang an schwierig. Trotz des riesigen Aufwands, mit dem die Ermittler den Fall angingen, haben sie bisher offenbar noch nicht den einen Zeugen oder das Schriftstück gefunden, das eine Anklage Wulffs unumgänglich machen würde. Eine 24-köpfige Ermittlungsgruppe und vier Staatsanwälte der Zentralstelle für Korruptionsverfahren sind seit Monaten mit dem Fall befasst - und offensichtlich noch nicht am Ende. "Die Abteilung ist aktuell um eine Staatsanwältin verstärkt worden", sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel gestern.

Woche für Woche nahm er zuletzt Stellung zu immer neuen Veröffentlichungen. Immer wieder sickerten Informationen aus dem Verfahren an die Öffentlichkeit. Doch ob die Vermutungen - so wie nun die angebliche gute Nachricht für Wulff - zutrafen, blieb offen. "Kein Kommentar", wiederholten Lendeckel und Wulff-Anwalt Gernot Lehr gebetsmühlenartig. Zur Schlagzeile "Schwiegermutter rettet Wulff vor dem Richter" sagt Lendeckel jetzt nur: "Die Überschrift impliziert, dass ein Ergebnis vorliegt. Das ist nicht der Fall, die Ermittlungen laufen." Die "Schwiegermutter-Geschichte" sei auch nicht ganz neu - aber kein Kommentar zu weiteren Nachfragen.

Spekuliert wird, dass die Geheimniskrämerei nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag ein Ende haben könnte. Denn ein Ergebnis - egal ob Anklage oder ein Ende der Ermittlungen - würde so keinen Einfluss auf den Wahlkampf haben. In diesem spielt Wulff entgegen aller Erwartungen aber ohnehin kaum eine Rolle.



Eigentlich hatte man damit gerechnet, dass die SPD eine richterliche Rüge an der Informationspolitik der aktuellen Landesregierung in dieser Angelegenheit genüsslich aufgreift. "Wir werden immer wieder daran erinnern, dass die Regierung McAllister die Verfassung gebrochen hat bei der Bewältigung der Affäre. Das war nicht die Regierung Wulff", hatte SPD-Herausforderer Stephan Weil noch im Dezember gesagt. Doch abgesehen von den Meldungen über das Ehe-Aus und angeblich neue Ermittlungsdetails war Wulff kein Thema.

Ob er rehabilitiert wäre, wenn es nicht zu einer Anklage oder einem Strafbefehl kommt? Wäre der Rücktritt womöglich überflüssig gewesen? Die Fragen werden sich aufdrängen, sollten sich keine stichhaltigen Beweise finden lassen. Aus strafrechtlicher Sicht wäre das frühere Staatsoberhaupt aus dem Schneider.

Ob dann aber auch die Bürger über seine Nähe zu gönnerhaften Unternehmern hinwegsehen würden, steht auf einem anderen Blatt. Zumindest was Wulffs zweite gescheiterte Ehe angeht, hält sich das Mitgefühl in Grenzen: Nur bei 16 Prozent der Deutschen hat die vor einer Woche verkündete Trennung von seiner Frau Bettina Mitleid ausgelöst, wie das Meinungsforschungsinstitut Emnid herausfand.

Christian Wulff hatte beteuert, sich "stets rechtlich korrekt" verhalten zu haben. Foto: dpa
Christian Wulff hatte beteuert, sich "stets rechtlich korrekt" verhalten zu haben. Foto: dpa