Vorgeschmack auf Präsidialsystem

Meinung:Vorgeschmack auf Präsidialsystem

Von SZ-KorrespondentinSusanne Güsten

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vermittelt der wachsenden Zahl von Kritikern in seinem Land den Eindruck, dass er geltende Regeln außer Kraft setzt, wenn es ihm in den Kram passt. Obwohl ihn die Verfassung als Staatschef zur Überparteilichkeit verpflichtet, macht er munter Wahlkampf für seine Partei, die AKP. Und dass die Justiz seinen Palast zum illegalen Schwarzbau erklärt hat, wird ihn wohl kaum stören. Damit gibt Erdogan einen kleinen Vorgeschmack auf das, was er tun wird, wenn die Türkei den Übergang zum von ihm geforderten Präsidialsystem vollzogen hat. Laut den Umfragen veranlasst diese Vorstellung viele Wähler dazu, sich vor der Parlamentswahl am 7. Juni von der AKP abzuwenden. Selbst der Verlust der Regierungsmehrheit scheint Befragungen zufolge möglich. Erdogan könnte schon bald mehr Probleme haben als nur ein unangenehmes Gerichtsurteil.

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