Vor Krisengipfel: SPD stichelt gegen Union

Berlin · In der schwarz-roten Koalition steigt der Stresspegel. Nach dem Zerwürfnis zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU heizt der SPD-Chef die Stimmung im Bündnis weiter an.

Vor dem Koalitionstreffen am Wochenende spitzt sich der Streit im schwarz-roten Bündnis über die Flüchtlingspolitik zu. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD ) forderte angesichts der Auseinandersetzung zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) mehr Disziplin. Den Unionsparteien warf er vor, sie bedrohten die Handlungsfähigkeit der Regierung. Die "gegenseitige Erpressung und Beschimpfung" sei "unwürdig" und verantwortungslos, sagte Gabriel. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärte, die CSU verhalte sich "wie ein kleines Kind". Hintergrund des Streits ist Seehofers Androhung von "Notmaßnahmen" für den Fall, dass Merkel seine Forderung nach Begrenzung der Flüchtlingszahl nicht erfüllt. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU ) legte gestern nach und verlangte von der SPD , den geplanten Transitzonen zuzustimmen. "Hier geht es ums deutsche Volk", sagte Söder. Die Transitzonen sollen an den Grenzen die Registrierung von Flüchtlingen und schnelle Verfahren gewährleisten. Die SPD spricht dagegen von "Massenhaftanstalten".

Am Wochenende wollen die Koalitionäre bei einem Krisengespräch den künftigen Kurs in der Flüchtlingspolitik beraten. Zunächst ist ein internes Treffen der Union geplant, am Sonntag folgt eine Spitzenrunde aller Koalitionspartner. Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU ) vertraut dabei auf eine Einigung in der Frage der umstrittenen Transitzonen. Eine Krise der Koalition sehe er nicht, sagte Altmaier. > e

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