Berlin Von Tarif-Flucht und digitalen Tagelöhnern
Berlin · Droht Arbeitnehmern durch die Automa- tisierung von Prozessen Ausbeutung? Die Gewerkschaften suchen ihre Rolle in einer neuen Welt.
Bei den Gewerkschaften geht eine Sorge um. Die Sorge, in einer sich wandelnden Arbeitswelt an Einfluss zu verlieren. Der derzeit tagende DGB-Kongress in Berlin, auf dem die Arbeitnehmervertreter ihre Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre abstecken, ist von Euphorie weit entfernt. Davon zeugte nicht nur das mit 76,3 Prozent vergleichsweise magere Ergebnis für Reiner Hoffmann bei dessen Wiederwahl zum DGB-Chef. Bereits zum Auftakt der fünftägigen Veranstaltung traf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Stimmung der Delegierten, als er sich „für so etwas wie eine Ethik der Digitalisierung“ aussprach und damit die Zukunftsängste vieler Beschäftigter thematisierte.
Hoffmann griff diesen Gedanken in seiner Rede gestern auf: Der technologische Wandel biete Chancen, aber auch Risiken. „In welche Richtung die Reise geht, das entscheiden immer noch wir“, meinte Hoffmann. Doch so einfach ist es nicht.
Zwar kann der DGB stolz darauf verweisen, dass tarifgebundene Arbeitnehmer im Schnitt 20 Prozent mehr verdienen als ohne Tarifvertrag. Aber die Tarifbindung ist in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Von einst deutlich mehr als zwei Drittel auf weniger als die Hälfte der Beschäftigten. Dieser Umstand hat nicht nur mit der Tarifflucht vieler Unternehmen zu tun, sondern auch mit ungeklärten Rechtsfragen im Zuge der Digitalisierung. So betrachtet sich zum Beispiel die Dienstleistungsplattform Uber nicht als Arbeitgeber, sondern nur als Vermittler tausender soloselbstständiger Fahrer – mit der Folge, dass keine Sozialbeiträge abgeführt werden und es weder Urlaub noch eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt. Von der Einhaltung des Mindestlohns ganz zu schweigen. Nach diesem rechtlosen Prinzip verfahren auch andere „Arbeitsvermittler“ im Internet, mit deren Hilfe sich etwa sogenannte Crowd- und Click-Worker durchs Leben schlagen. Das sei „digitales Tagelöhnertum“, schimpfte Hoffmann und verlangte vom Gesetzgeber dafür zu sorgen, dass auch solche Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden („Tarifbindung für alle“).
Damit wird freilich auch klar, dass die Gewerkschaften ohne politischen Beistand beim digitalen Wandel auf verlorenem Posten stehen. Die Zeiten, als der DGB noch gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wetterte, weil man sich stark genug glaubte, ohne die Hilfe eine Bundesarbeitsministers für anständige Löhne sorgen zu können, sind längst vorbei. Da trifft es sich auch gut, dass der neue Amtsinhaber Hubertus Heil (SPD) das Problem bereits auf dem Schirm hat. „Einige verwechseln Digitalisierung mit Ausbeutung. Wer das tut, hat mich als Gegner“, meinte Heil vor wenigen Tagen in einem Interview. Neben ihm geben sich auch nahezu alle Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien auf dem DGB-Kongress die Klinke in die Hand. Heute wird CDU-Chefin Angel Merkel vor den Delegierten sprechen. Nur mit der AfD sieht man beim DGB keinerlei Gesprächsbedarf. Dabei hatten immerhin 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder bei der letzten Bundestagswahl den Rechtspopulisten ihre Stimme gegeben – gut zwei Prozent mehr, als die AfD bundesweit erzielte.
